GRG Art 61 (Law)

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HGBEG Art 61 (Law)

...§ 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335b, 339, 340l, 340n, 340o, 341i Abs. 3 Satz 1, die §§ 341a, ...

ScheckG Art 61 (Law)

(1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Be...

WG Art 61 (Law)

Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

Grundgesetz Artikel 61 (Law)

Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag ...

BLG § 61 (Law)

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BNotO § 61 (Law)

...§ 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen eines Vertreters oder eines Notarassessors haftet. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anwendbar. Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag...

BVerfGG § 61 (Law)

...§§ 368, 369 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 370 und 371 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (3) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerh...

BVG § 61 (Law)

...§ 30 Abs. 3 oder 6 tritt bei Witwen der Schadensausgleich nach § 40a. c) Der Änderung des Familienstands steht bei Waisen de...

FGO § 61 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 61 (Law)

...§ 34 Abs. 3, §§ 39 und 40 Abs. 1. (3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend...

BranntwMonG § 61 (Law)

(1) Der Brennereibesitzer hat den abgenommenen Branntwein aufzubewahren und ihn unverzüglich auf Kosten der Bundesmonopolverwaltung an den ihm bezeichneten Monopolbetrieb mit der Eisenbah...

SVG § 61 (Law)

...§ 53 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine Versorgung, die auf Grund der Beschäftigung zu ge...

SGG § 61 (Law)

...§§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

KSVG § 61 (Law)

...§ 28 Satz 3, 3.

GBO § 61 (Law)

...§ 56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein....

FlurbG § 61 (Law)

Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...

HGB § 61 (Law)

...§ 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des P...

LBG § 61 (Law)

(1) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben. (2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tage...

HwO § 61 (Law)

...§ 54 Abs. 1 Nr. 3); 7. die Beschlußfassung über a) ...

LuftFzgG § 61 (Law)

Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unv...

LuftVG § 61 (Law)

(weggefallen)

LwVfG § 61 (Law)

...§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

PatG § 61 (Law)

...§§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden. (3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. ...

SchRegDV § 61 (Law)

...§ 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten Register die E...

SchRegO § 61 (Law)

Jede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart be...

SchRG § 61 (Law)

Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzügl...

RennwLottGABest § 61 (Law)

Wird die Rennwett- und Lotteriesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleich...

BEG § 61 (Law)

...§ 1 des Bundesvertriebenengesetzes, so hat er den Anspruch auch dann, wenn die Geldstrafe oder die Buße im Vertreibungsgebiet gezahlt oder beigetrieben worden ist. § 44 gilt sinngemäß. (2) §...

AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

...§ 55 bezeichneten Forderung, für den er auf Grund der §§ 57 bis 60 eine hypothekarische Sicherung in dem in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang nicht verlangen kann, ein Pfandrecht an denjenigen im Unterabs...

ZÄPrO § 61 (Law)

...§ 28 Abs. 1 IV) geprüft. Die Prüfung muß einschließlich einer etwaigen Wiederholungsprüfung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beginn beendet sein. Andernfalls gilt sie endgültig als nic...

VwGO § 61 (Law)

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. ...

WoEigG § 61 (Law)

...§ 878 Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 30 und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.

ZVG § 61 (Law)

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EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

(1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt, 1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebie...

ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

(1) Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundes...

StGB § 61 Übersicht (Law)

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ...

GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrun...

GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

...§§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur des...

LFGB § 61 Einziehung (Law)

...§ 58 oder § 59 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 22) oder der Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 2, § 51), d) die Bekanntmachung der Beförde...

SG § 61 Übungen (Law)

(1) Befristete Übungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften...

RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

...§ 341l in Verbindung mit den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung sowie die §§ 341i und 341j in Verbindung mit ...

SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

...§§ 65 bis 74 entspricht. (2) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer den Ankauf des Grundstücks verlangen, wenn 1. d...

ALG § 61 Versicherungskonto (Law)

Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit de...

BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)

Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich nach der Anlage VIII.

BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)