SGB 5 § 80 Wahl und Abberufung (Law)

(1) Die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen wählen in unmittelbarer und geheimer Wahl die Mitglieder

MitÜbermitV Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

Soweit dies nicht möglich ist, ist ein vom BVL auf seiner Internetseite www.bvl.bund.de zur Verfügung

MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung

HGBEG Art 80 (Law)

Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum 18.

WG Art 80 (Law)

(1) In dem Protest ist aufzunehmen: 1.

Grundgesetz Artikel 80 (Law)

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtig...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

(1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen.

BLG § 80 (Law)

Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BNotO § 80 (Law)

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern. Vier Mitglieder des Präsidiums müssen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare sein, drei Mitgl...

BVerfGG § 80 (Law)

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte

BVG § 80 (Law)

...1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

FGO § 80 (Law)

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.

BPersVG § 80 (Law)

An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

SVG § 80 (Law)

Satz 3 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23.

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

FlurbG § 80 (Law)

beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der nachweisen muß: 1.

HwO § 80 (Law)

Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die

LuftFzgG § 80 (Law)

(1) Bei der Anmeldung des Luftfahrzeugs sind anzugeben 1.

PatG § 80 (Law)

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten

SchRegDV § 80 (Law)

(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch

SchRegO § 80 (Law)

Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

SchRG § 80 (Law)

Auf die Versicherungsforderung erstreckt sich die Schiffshypothek nur, wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.

BEG § 80 (Law)

...123) erreicht ist.

VwGO § 80 (Law)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.

ZVG § 80 (Law)

Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch Vorauszahlungsbescheid.

EStG § 80 Anbieter (Law)

Anbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit

SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)

Für Wehrpflichtige nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz

BewG § 80 Vervielfältiger (Law)

(1) Die Zahl, mit der die Jahresrohmiete zu vervielfachen ist (Vervielfältiger), ist aus den Anlagen

ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung.

BHO § 80 Rechnungslegung (Law)

(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

(1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der

BesVNG 1 § 5 (Law)

Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen

ÜblG 1 § 5 (Law)

Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

bis 200 80

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den Akten der Kartellbehörde; 5.

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1.

TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)

Fußnote) 1.

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

(1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

(1) Befindet sich bei Ablauf der Übergangszeit die Geschäftsleitung eines Unternehmens oder

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

(1) Die Gewährung des Abrufs von Daten im automatisierten Verfahren nach § 133 der Grundbuchordnung berechtigt

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

(1) Gegen einen Jugendlichen kann Privatklage nicht erhoben werden.