• SprengV 1 § 47 (Law)

  Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Absatz 1 Nummer 1

• MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung

• GBO § 147 (Law)

  ...145 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken.

• FlurbG § 147 (Law)

  (1) Für die abweisende Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren wird ein Pauschsatz erhoben, der

• GVG § 147 (Law)

  Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1.

• HGB § 147 (Law)

  ...146 Abs. 2 und 3 Beteiligten; sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen.

• PatG § 147 (Law)

  Satz 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1.

• BEG § 147 (Law)

  Hat eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger nach den Rechtsvorschriften für die Übertragung von Organisationsvermögen Leistungen erhalten, so ...

• VwGO § 147 (Law)

  (1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zur Niederschrift

• ZVG § 147 (Law)

  (1) Wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Rechte findet die Zwangsverwaltung auch dann statt, wenn

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei

• PatAnwO § 147 Streitwert (Law)

  (1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes.

• BewG § 147 Sonderfälle (Law)

  (1) Läßt sich für bebaute Grundstücke die übliche Miete (§ 146 Abs. 3) nicht ermitteln, bestimmt sich

• BBauG § 147 Ordnungsmaßnahmen (Law)

  Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören 1.

• BGB § 147 Annahmefrist (Law)

  (1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden.

• ZPO § 147 Prozessverbindung (Law)

  Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die ...

• FamFG § 147 Erweiterte Aufhebung (Law)

  Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben und die Sache zur anderweitigen ...

• BranntwMonG § 147 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  (1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Erzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr

• StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (Law)

  (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe

• GewO § 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• InsO § 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung (Law)

  Satz 1 findet auf die den in § 96 Abs. 2 genannten Ansprüchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen

• GWB § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

  von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen die §§ 119, 120, 121 Absatz 1

• AktG § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Law)

  (1) Die Ersatzansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§ 46 bis 48, 53 verpflichteten

• BBergG § 147 Erforschung von Straftaten (Law)

  ...146 die Rechte und Pflichten der Behörden des Polizeidienstes.

• BrennO 1998 § 147 (Law)

  Der Brennereibesitzer hat ein Betriebsbuch und, wenn amtliche Meßuhren vorhanden sind, außerdem für jede Meßuhr ein Meßuhrbuch nach vorgeschriebenen Mustern zu führen.

• StVollzG § 147 Einrichtungen für die Entlassung (Law)

  Um die Entlassung vorzubereiten, sollen den geschlossenen Anstalten offene Einrichtungen angegliedert oder gesonderte offene Anstalten vorgesehen werden.

• HGBEG Art 80 (Law)

  Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum 18.

• WG Art 80 (Law)

  (1) In dem Protest ist aufzunehmen: 1.

• Grundgesetz Artikel 80 (Law)

  Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtig...

• AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

  (1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen.

• BLG § 80 (Law)

  Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

• BNotO § 80 (Law)

  Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern. Vier Mitglieder des Präsidiums müssen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare sein, drei Mitgl...

• BVerfGG § 80 (Law)

  (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte

• BVG § 80 (Law)

  ...1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

• FGO § 80 (Law)

  (1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.

• BPersVG § 80 (Law)

  An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

• SVG § 80 (Law)

  Satz 3 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23.

• GBO § 80 (Law)

  (weggefallen)

• FlurbG § 80 (Law)

  beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der nachweisen muß: 1.

• HwO § 80 (Law)

  Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die

• LuftFzgG § 80 (Law)

  (1) Bei der Anmeldung des Luftfahrzeugs sind anzugeben 1.

• PatG § 80 (Law)

  (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten

• SchRegDV § 80 (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch

• SchRegO § 80 (Law)

  Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

• SchRG § 80 (Law)

  Auf die Versicherungsforderung erstreckt sich die Schiffshypothek nur, wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.

• BEG § 80 (Law)

  ...123) erreicht ist.

• VwGO § 80 (Law)

  (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.

• ZVG § 80 (Law)

  Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach

• SGB 5 § 147 Errichtung (Law)

  (1) Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten