• SprengV 1 § 46 (Law)

  oder fahrlässig 1.

• SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

  (1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger

• MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler

• HGBEG Art 46 (Law)

  (1) Die §§ 285, 289, 297, 315, 317, 321, 322, 340a und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des

• ScheckG Art 46 (Law)

  Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen: 1.

• WG Art 46 (Law)

  (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den Vermerk "ohne Kosten"

• Grundgesetz Artikel 46 (Law)

  ...18 erforderlich. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundes...

• BLG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 46 (Law)

  Für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Geschädigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein ver...

• EBO § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 46 (Law)

  (1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet

• BVG § 46 (Law)

  ...124 Euro, bei Vollwaisen 233 Euro.

• FGO § 46 (Law)

  (1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener

• BPersVG § 46 (Law)

  (1) Die Mitglieder des Personalrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

• BRüG § 46 (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.

• BranntwMonG § 46 (Law)

  (1) Es ist verboten, folgende Gegenstände anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen:

• StVG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 46 (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf

• UErgG § 46 (Law)

  (1) Hat die Altbank keine Niederlassung außerhalb Berlins, so gilt nach ihrer Wahl als früheres

• SGG § 46 (Law)

  (1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung

• KSVG § 46 (Law)

  Die Aufsicht über die Künstlersozialkasse führt das Bundesversicherungsamt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

• GBO § 46 (Law)

  (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks

• GBVfg § 46 (Law)

  (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit

• FlurbG § 46 (Law)

  ...1 bis 33 unter Berücksichtigung der den Teilnehmern verbleibenden Kostenlast festzustellen. Der Erlös des zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigten Landes ist zur Deckung der Kosten der Verbesseru...

• GVG § 46 (Law)

  Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1,

• HdlRegVfg § 46 (Law)

  Wird bei einer in Abteilung B eingetragenen Handelsgesellschaft die Änderung der Firma zum Handelsregister angemeldet, weil das Geschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf einen Einzelkaufman...

• LBG § 46 (Law)

  ...1 gilt sinngemäß.

• HwO § 46 (Law)

  (1) Der Prüfling ist von der Ablegung einzelner Teile der Meisterprüfung befreit, wenn er eine dem jeweiligen

• LuftFzgG § 46 (Law)

  Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Luftfahrzeug.

• LwVfG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 46 (Law)

  (1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und

• SchRegDV § 46 (Law)

  Für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend.

• SchRegO § 46 (Law)

  Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn der Betroffene Erbe des eingetragenen Betroffen ist. ...

• SchRG § 46 (Law)

  Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Schiff.

• SeelotG § 46 (Law)

  (1) Gebühren und Auslagen werden erhoben für 1.

• RennwLottGABest § 46 (Law)

  (1) Die Bestimmungen der §§ 27, 28, 31, 31a Abs. 1 und 2, §§ 32 bis 36, 37 Abs. 4, §§ 39, 40 bis 44 finden

• SchiedsG § 46 (Law)

  (1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz

• BEG § 46 (Law)

  (1) Der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger

• AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

  Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

• VerschG § 46 (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1939 in Kraft. (2) u. (3)

• VwGO § 46 (Law)

  Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1.

• ZÄPrO § 46 (Law)

  Die Prüfung in den Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (VI) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem G...

• ZVG § 46 (Law)

  Für wiederkehrende Leistungen, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht einen Geldbetrag festzusetzen, auch wenn ein solcher nicht angemeldet ist.

• AbwV Anhang 46 Steinkohleverkokung (Law)

  (3) Die in Teil C Absatz 1 und Teil D Absatz 1 genannten Anforderungen sind

• BAföG § 46 Antrag (Law)

  (1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung sowie über die Höhe der Darlehenssumme nach § 18c wird

• BImSchG § 46 Emissionskataster (Law)

  Soweit es zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, stellen die zuständigen Behörden Emissionskataster auf.

• FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)

  Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rech...

• StUG § 46 Straffreiheit (Law)

  Wer Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttr...

• StVollzG § 46 Taschengeld (Law)

  Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist.

• SUG § 46 Beweisaufnahme (Law)

  (1) Außerhalb der mündlichen Verhandlung sind Beweise aufzunehmen, wenn der Sachverhalt es erfordert