• SprengV 1 § 13 (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat folgende Listen zu führen:

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

• BesVNG 1 § 13 (Law)

  (1) Übergangsweise gelten für die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1.

• SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

  Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Recht...

• BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

  (1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen

• Grundgesetz Artikel 113 (Law)

  Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1

• Grundgesetz Artikel 99 (Law)

  Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1

• AuslSchuldAbkAG § 113 (Law)

  ...1948 Angehörigen der Vereinten Nationen (Artikel 11 Nr. 27 der Umstellungsverordnung) zustanden, sofern die durch sie gesicherte Forderung eine Schuld der in § 52 des Gesetzes zur Ausführung des Abkom...

• BNotO § 113 (Law)

  (1) Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern.

• BinSchPRG § 113 (Law)

  ...ssen Pfandrecht infolge der Zwangsversteigerung oder infolge eines nach § 110 eingeleiteten Aufgebotsverfahrens erloschen ist, in Höhe desjenigen Betrages persönlich, der sich bei einer Verteilung des...

• FGO § 113 (Law)

  (1) Für Beschlüsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemäß.

• BranntwMonG § 113 (Law)

  -

• SGG § 113 (Law)

  (1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten

• GBO § 113 (Law)

  ...102 Abs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen.

• GBVfg § 113 (Law)

  (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit

• FlurbG § 113 (Law)

  Dabei gilt folgendes: 1.

• GVG § 113 (Law)

  (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn

• HGB § 113 (Law)

  (1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft

• HwO § 113 (Law)

  (1) Die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten werden, soweit sie

• PatG § 113 (Law)

  ...ssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen. ...

• BEG § 113 (Law)

  (1) Ist der Verfolgte selbständig und unselbständig erwerbstätig gewesen und ist er nur in einer der

• VwGO § 113 (Law)

  (1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt

• ZVG § 113 (Law)

  (1) In dem Verteilungstermin wird nach Anhörung der anwesenden Beteiligten von dem Gericht, nötigenfalls

• AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

  (1) Eine Schuld, die eine Valutaverpflichtung im Sinne des § 10 des D-Markbilanzgesetzes vom 21.

• BNotO § 99 (Law)

  Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.

• FGO § 99 (Law)

  (1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch

• BPersVG § 99 (Law)

  (1) Wahl und Tätigkeit der Personalvertretungen und der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen

• BranntwMonG § 99 (Law)

  (aufgehoben)

• SVG § 99 (Law)

  (1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12.

• SGG § 99 (Law)

  (1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht

• GBO § 99 (Law)

  ...1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten.

• FlurbG § 99 (Law)

  (1) Die Abfindungen sind nach Möglichkeit durch Vereinbarungen mit den Beteiligten zu bestimmen.

• GVG § 99 (Law)

  (1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs.

• HGB § 99 (Law)

  Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.

• HwO § 99 (Law)

  die wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 90 Abs. 2, sofern sie 1.

• LuftFzgG § 99 (Law)

  (1) Die Vorschriften in §§ 58, 266, 325 Abs. 4, §§ 592, 720a, 787, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a

• PatG § 99 (Law)

  (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das

• BEG § 99 (Law)

  (1) Der verfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§§ 1, 2, 2a des Gesetzes zur Regelung

• VwGO § 99 (Law)

  (1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und

• VwVfG § 99 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 99 (Law)

  (1) Erachtet das Beschwerdegericht eine Gegenerklärung für erforderlich, so hat es zu bestimmen, wer

• StVollzG § 113 Vornahmeantrag (Law)

  (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche

• UrhG § 113 Urheberrecht (Law)

  ...ssig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden.

• GenG § 113 Zusatzberechnung (Law)

  (1) Soweit infolge des Unvermögens einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag

• JGG § 113 Bewährungshelfer (Law)

  Für den Bezirk eines jeden Jugendrichters ist mindestens ein hauptamtlicher Bewährungshelfer anzustellen. Die Anstellung kann für mehrere Bezirke erfolgen oder ganz unterbleiben, wenn wegen des gering...

• GWB § 113 Verordnungsermächtigung (Law)

  Auftragsgegenstand und an das Vergabeverfahren, insbesondere zur Regelung 1.

• LuftPersV § 113 Prüfung (Law)

  (1) Der Bewerber hat in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem

• SachenRBerG § 113 Berichtigungsanspruch (Law)

  (1) Haben vormals volkseigene Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen oder Genossenschaften auf

• BetrVG § 113 Nachteilsausgleich (Law)

  (1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden