SprengV 1 § 22 (Law)

(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31.

ÜblG 1 § 22 (Law)

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt

SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden

Grundgesetz Artikel 122 (Law)

Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1

BranntwMonG § 122 (Law)

-

StVollzG § 122 (Law)

(weggefallen)

SGG § 122 (Law)

...159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

GBO § 122 (Law)

...120, 121) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffe...

FGO § 122 (Law)

(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.

FlurbG § 122 (Law)

...117 Abs. 2 bis 4 und § 121 nicht anzuwenden.

GVG § 122 (Law)

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze

HGB § 122 (Law)

(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom

HwO § 122 (Law)

(1) Werden zulassungspflichtige Handwerke durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnung

PatG § 122 (Law)

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen

BetrVG § 122 (Law)

(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)

VwGO § 122 (Law)

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

ZVG § 122 (Law)

(1) Sind mehrere für den Anspruch eines Beteiligten haftende Grundstücke in demselben Verfahren versteigert

DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)

(1) Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt (§§ 5 bis 7) besitzt

UrhG § 122 Staatenlose (Law)

(1) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen für ihre Werke

StGB § 122 (weggefallen) (Law)

-

GWB § 122 Eignung (Law)

(1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben,

LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)

BBergG § 122 Ermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

ArbGG § 122 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 122 Gerichtskosten (Law)

In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des...

BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwir...

MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.

WiPrO Anlage (zu § 122 Satz 1) (Law)

Gliederung Abschnitt 1

GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)

JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)

FamFG § 122 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1.

StBerG § 122 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

(1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich.

BBauG § 122 Vollstreckbarer Titel (Law)

(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung

DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

...1211 ...

BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)

-

PatAnwO § 122 Verlesen von Protokollen (Law)

(1) Das Landgericht beschließt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverständigen

ALG § 122 Leistungshöhe und Anpassung (Law)

(1) Eine am 31.

BGB § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (Law)

(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der

ZPO § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (Law)

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1.

BrennO 1998 § 122 (Law)

...13 Grad Plato 4,0 l A, - Bier mit mehr als 13 Grad Plato 5,0 l A, ...

SachenRBerG § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (Law)

Oktober 1990 für ein entzogenes Nutzungsrecht nach § 287 Abs. 1 und § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen

AMG 1976 § 122 (Law)

Die Anzeigepflicht nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine Tätig...

SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

(1) Behinderte Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während

TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes

StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

(1) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung nach § 121 Nummer 1 Buchstabe a sind:

OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel