SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

...as Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berücksichtigen.

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

(1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

GRG Art 61 (Law)

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HGBEG Art 61 (Law)

...as Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Jahres- und Konzernabsc...

ScheckG Art 61 (Law)

...as Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Bezogen...

WG Art 61 (Law)

Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

Grundgesetz Artikel 61 (Law)

...as Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklär...

BLG § 61 (Law)

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BNotO § 61 (Law)

...as gleiche gilt, soweit der Notariatsverwalter nach § 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen eines Vertreters oder eines Notarassessors haftet. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anwen...

BVerfGG § 61 (Law)

...assung des Antrages entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung. Die Vorschriften der §§ 368, 369 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 370 und 371 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung gel...

BVG § 61 (Law)

Für die Hinterbliebenenversorgung gilt § 60 mit folgender Maßgabe entsprechend: a) Wird der Erstantrag vor Ablauf eines Jahres n...

FGO § 61 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 61 (Law)

...as Ergebnis der Verhandlungen zu informieren. (2) Die Zusammenarbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Per...

BranntwMonG § 61 (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung in Anlehnung an die geltenden Frachttarife, insbesondere den Deutschen Eisenbahn-Gütertarif, den Güterfernverkehrstarif (GFT) und den Güternaht...

SVG § 61 (Law)

...as Gleiche gilt für eine Versorgung, die auf Grund der Beschäftigung zu gewähren ist.

SGG § 61 (Law)

...assungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

KSVG § 61 (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. ...

GBO § 61 (Law)

(1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt oder einem Notar hergestellt werden. (2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Absc...

FlurbG § 61 (Law)

Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...

HGB § 61 (Law)

...asse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. (2) Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an...

LBG § 61 (Law)

(1) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben. (2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tage...

HwO § 61 (Law)

...assung über a) den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum, ...

LuftFzgG § 61 (Law)

...assung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.

LuftVG § 61 (Law)

(weggefallen)

LwVfG § 61 (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

PatG § 61 (Law)

...as Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird. (2) Abweichend vo...

SchRegDV § 61 (Law)

...aschinell geführte Register wird abweichend von § 2 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung von der für die Führung des maschinell geführten Registers zuständigen Person veranlaßt. Einer besonderen Verfügun...

SchRegO § 61 (Law)

...as Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart betreffen.

SchRG § 61 (Law)

...assung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.

RennwLottGABest § 61 (Law)

...as gleiche gilt von Zahlungen, die nicht die ganze Schuld decken.

BEG § 61 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen, soweit ihm diese aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. Der Anspruch besteht nur, wenn der Ve...

AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

...as Pfandrecht besteht, so erstreckt sich dieses nicht auf denjenigen überschießenden Teil des Entschädigungsanspruches, der zuletzt fällig wird. (3) Auf das Pfandrecht sind die für das Pfand...

ZÄPrO § 61 (Law)

...as Urteil mindestens "befriedigend" lautet. (4) Ärzte und Medizinalassistenten werden zur zahnärztlichen Prüfung zugelassen, wenn sie nachweisen, daß sie ...

VwGO § 61 (Law)

...as Landesrecht dies bestimmt.

WoEigG § 61 (Law)

Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung und das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft

ZVG § 61 (Law)

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EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

...as Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet, 2. wer als Beauftragter nach § 18 Absatz 3 tätig ist. ...

ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

(1) Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundes...

StGB § 61 Übersicht (Law)

...as Berufsverbot.

GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

...as maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuch...

GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

Für die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur des...

LFGB § 61 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 58 oder § 59 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswid...

PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...as Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 Abs. 4), c) die Einhaltung der Beförderungspflicht (§ 2...

SG § 61 Übungen (Law)

(1) Befristete Übungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften...

RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

...as Mitglieder-Versicherungsgeschäft entfallen und 1 Million Euro nicht überschreiten; b) sowei...

SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

...as Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer übergegangen ist.