AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2.

SGG § 205 (Law)

Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimm...

BEG § 205 (Law)

(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über

StGB § 205 Strafantrag (Law)

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt

BBauG § 205 Planungsverbände (Law)

(2) Kommt ein Zusammenschluss nach Absatz 1 nicht zustande, können die Beteiligten auf Antrag

BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)

(2) Soweit die §§ 40, 41, 44, 55 und 125 Beträge in Deutscher Mark enthalten, gelten diese

RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)

BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)

(2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden sind,

InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)

Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf Grund des Schlußverzeichnisse...

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

4 C1 D1 2

FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)

(2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen

BrennO 1998 § 205 (Law)

(1) (weggefallen) (2) Die Zollstelle hat über die Verschlußbrennereien des Bezirks

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden. 2.

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

BGB § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht (Law)

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

Fahrzeuge, für die die Untersuchungskommission eine Gleichwertigkeit nach § 2.19 Nr. 2

StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläuf...

AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

(2) Der Gegenstand der Sacheinlage, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt

BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

Eigentümers verwendet, kann es bei der erstmaligen Kennzeichnung verbleiben. 2.

BinSchUO2008Anh IX § 2.05 Einbau des Sensors (Law)

Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbew...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

Austausch und die Funktionsprüfung gelten die Bestimmungen des Teils III. 2.

DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

kann das ursprüngliche Kennzeichen beibehalten werden. 2.

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

Beginn und Höhe der Rente, 2.

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

(2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats des Eintritts

RheinSchPV 1994 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

kann es bei der erstmaligen Kennzeichnung verbleiben. 2.

MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

kann es bei der erstmaligen Kennzeichnung verbleiben. 2.

VVG 2008 § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig

AO 1977 § 205 Form der verbindlichen Zusage (Law)

(2) Die verbindliche Zusage muss enthalten: 1.

HGBEG Art 71 (Law)

(2) Auf ein im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregeltes Schuldverhältnis, das vor dem

WG Art 71 (Law)

...204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

Grundgesetz Artikel 71 (Law)

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

AuslSchuldAbkAG § 71 (Law)

(2) Lehnt die Oberfinanzdirektion den Entschädigungsanspruch ab oder erteilt sie nicht innerhalb

BLG § 71 (Law)

(2) Als behelfsmäßige Unterkünfte sind auch solche Räume zur Verfügung zu stellen, die üblicherweise

BNotO § 71 (Law)

(2) Der Präsident muß die Kammerversammlung alljährlich einmal einberufen.

BVerfGG § 71 (Law)

die Bundesregierung und die Landesregierungen; 2.

BVG § 71 (Law)

Bei Unterbringung des Leistungsberechtigten (§ 49 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei d...

FGO § 71 (Law)

(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der

BPersVG § 71 (Law)

(2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

BranntwMonG § 71 (Law)

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SVG § 71 (Law)

für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht

BZRG § 71 (Law)

(weggefallen)

SGG § 71 (Law)

(2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen

GBO § 71 (Law)

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig.

FlurbG § 71 (Law)

Leistungen nach § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2

GVG § 71 (Law)

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes

LBG § 71 (Law)

(2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung

HwO § 71 (Law)

volljährig ist, 2.

LuftFzgG § 71 (Law)

(2) Ersatzteile werden von der Haftung nach Absatz 1 frei, wenn sie aus dem Ersatzteillager