FamFG § 478 Ausschließungsbeschluss (Law)

(2) Der Ausschließungsbeschluss ist seinem wesentlichen Inhalt nach durch Veröffentlichung

HGB § 478 Schiffsbesatzung (Law)

Die Schiffsbesatzung besteht aus dem Kapitän, den Schiffsoffizieren, der Schiffsmannschaft sowie allen sonstigen im Rahmen des Schiffsbetriebs tätigen Personen, die vom Reeder oder Ausrüster des Schif...

ZPO § 478 Eidesleistung in Person (Law)

Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.

BGB § 478 Rückgriff des Unternehmers (Law)

(2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2.

StPO § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe (Law)

(2) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nur erteilt

MitbestGWO 2 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

das Datum ihres Erlasses; 2.

HGBEG Art 63 (Law)

...23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden.

ScheckG Art 63 (Law)

Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.

WG Art 63 (Law)

(2) Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werden frei.

Grundgesetz Artikel 63 (Law)

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew...

BLG § 63 (Law)

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen (§ 17 Abs. 2 und

BNotO § 63 (Law)

(2) Die Prüfungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.

BVerfGG § 63 (Law)

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bu...

BVG § 63 (Law)

(weggefallen)

FGO § 63 (Law)

die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder 2.

BPersVG § 63 (Law)

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat einmal in jedem Kalenderjahr eine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchzuführen. Diese soll möglichst unmittelbar vor oder nach einer ordentlichen Pe...

BranntwMonG § 63 (Law)

Branntwein aus den Eigenbrennereien wird aus dem Branntweingrundpreis (§ 65 Abs. 1) und den in § 65 Abs. 2

SVG § 63 (Law)

zweisitzigen strahlgetriebenen Kampfflugzeugen während des Flugdienstes, 2.

SGG § 63 (Law)

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

KredWG § 63 (Law)

(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

GBO § 63 (Law)

Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über ...

FlurbG § 63 (Law)

Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2

LBG § 63 (Law)

...2 gilt sinngemäß.

HwO § 63 (Law)

Stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben we...

LuftFzgG § 63 (Law)

(2) Das Registerpfandrecht erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten eines

LuftVG § 63 (Law)

zuständig ist, sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 15, 2.

PatG § 63 (Law)

(1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung

SchRegDV § 63 (Law)

Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich im übrigen nach dem Vierten, Fünften und Siebenten Abschnitt. Soweit nach dieser Verordnung Unterstreichungen, Kreuzungen oder ähnliche Ke...

SchRegO § 63 (Law)

(2) Befindet sich ein Seeschiff im Ausland, so hat das Registergericht auf Antrag dem Schiffer

SchRG § 63 (Law)

Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Schiffshypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet. ...

RennwLottGABest § 63 (Law)

Die Soll- und Einnahmebücher und die Wettsteuerzeichenbücher nebst den dazugehörigen Belegen sind nach Abschluß der Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen übe...

BEG § 63 (Law)

Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließ...

AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)

Die Vorschriften des § 32 Abs. 2, 3 und des § 36 Abs. 1 gelten entsprechend.

VwGO § 63 (Law)

der Kläger, 2.

ZVG § 63 (Law)

(2) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe

SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung d...

EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)

(2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt

BAföG § 63 (weggefallen) (Law)

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EStG § 63 Kinder (Law)

Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, 2.

DRiG § 63 Disziplinarverfahren (Law)

(2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die Aufhebung

FamFG § 63 Beschwerdefrist (Law)

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie

FamGKG § 63 Übergangsvorschrift (Law)

Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

UrhG § 63 Quellenangabe (Law)

ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2

GmbHG § 63 (weggefallen) (Law)

JGG § 63 Anfechtung (Law)

(1) Ein Beschluß, durch den der Schuldspruch nach Ablauf der Bewährungszeit getilgt wird (§ 62 Abs. 2)

HGB § 63 (weggefallen) (Law)

LAnpG § 63 Anwendungsbestimmungen (Law)

(2) Für die Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse sind im übrigen die Vorschriften

LuftPersV § 63 Prüfung (Law)

Der Bewerber hat in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem praktischen Können und seinem fachlichen Wissen die an einen Flugtechniker auf Hubschraubern bei den P...

PKDBSa § 63 Abrechnungsverfahren (Law)

(2) Auf die Abrechnung sind auf Antrag des Abrechnungsgläubigers von dem Abrechnungsschuldner