RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein

RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)

(2) Zum Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer eine zu einem Hochschulstudium berechtigende

RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

Schuldenbereinigungsplan nach den §§ 305 bis 310 der Insolvenzordnung, 2.

RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

Fällen, in denen die §§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind; 2.

RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes; 2.

RPflG 1969 § 24b Amtshilfe (Law)

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen

RPflG 1969 § 25a Verfahrenskostenhilfe (Law)

. § 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

Für die Anfechtung von Entscheidungen des Rechtspflegers gelten die §§ 11 und 23 Absatz 2 in der vor

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2,

RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters; 2.

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in Verbindung mit § 339 Absatz 2

RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

...ahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu bestimmende Gericht in der für die jeweilige Amtshandlung vorges...

BGB § 1969 Dreißigster (Law)

(2) Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung.

RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt, 1.

RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

Gerichts eines Landes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einzuholen ist; 2.

RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)

(2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz

RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

...achlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

...Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

RPflG 1969 § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs (Law)

...Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleg...

RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

elterlichen Sorge eines Beteiligten für den anderen zum Gegenstand haben; 2.

RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)

und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen; 2.

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

Strafsachen; 2.

RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden

RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

...Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

RPflG 1969 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (Law)

November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 26.

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

(2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger

RPflG 1969 § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers (Law)

...agenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

Verrichtungen auf Grund der §§ 1896 bis 1900, 1908a und 1908b Absatz 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

Gerichtsbarkeit; 2.

RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

, § 24 des Designgesetzes, § 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 36 des Sortenschutzgesetzes)

RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zustellungsanträge; 2.

RPflG 1969 § 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung (Law)

...afttreten der auf Grund der Ermächtigung nach § 31 Absatz 5 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen über die Entlastung des Jugendrichters in Strafvollstreckungsgeschäften weiter. ...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

Rahmen ihrer Zuständigkeit die beim Amtsgericht nach § 3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2

LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

(2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen.

RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)

...Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

Übertragung ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen; 2.

RPflG 1969 § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht (Law)

(2) Im Verfahren nach dem Ausführungsgesetz

RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2

RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den

RPflG 1969 § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger (Law)

(2) Beschäftigte, die nach dieser Maßgabe mit Rechtspflegeraufgaben betraut worden sind (Bereichsrechtspfleger

RPflG 1969 § 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern (Law)

(2) Erfolgreich abgeschlossene Aus- und Fortbildungslehrgänge, an denen ein Bereichsrechtspfleger

RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

(2) Beamte des mittleren Dienstes, die seit mindestens fünf Jahren im Justizdienst beschäftigt

RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

...as Land Baden-Württemberg kann bei der Neugliederung von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgerich...

RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

(1) (Aufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

Geringe 2

RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

...agenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte Angelegenheit be...

RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

...arüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

RPflG 1969 § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen (Law)

(weggefallen) 2.