MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis

WG Art 95 (Law)

Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

Grundgesetz Artikel 95 (Law)

Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsger...

AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

Die Aushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Uml...

BLG § 95 (Law)

Die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine

BNotO § 95 (Law)

Notare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

BVerfGG § 95 (Law)

(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht

FGO § 95 (Law)

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

BPersVG § 95 (Law)

(2) In den einzelnen Dienststellen ist die Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen

SVG § 95 (Law)

Juli 1997 eingetreten sind, finden § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 1 Satz 1 und § 27

SGG § 95 (Law)

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

GBO § 95 (Law)

(2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem

FlurbG § 95 (Law)

...21 bis 26 gelten sinngemäß.

GVG § 95 (Law)

werden braucht, aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind; 2.

HGB § 95 (Law)

(2) Die Bezeichnung der anderen Partei hat innerhalb der ortsüblichen Frist, in Ermangelung

HwO § 95 (Law)

(2) Das Wahlverfahren regelt sich nach der diesem Gesetz als Anlage C beigefügten Wahlordnung

LuftFzgG § 95 (Law)

(2) Die Bundesregierung und die Regierung des Landes, in dem das Beschwerdegericht seinen

PatG § 95 (Law)

(2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden.

SchRegO § 95 (Law)

elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Registerakte, sofern sie nicht von § 94 Absatz 1 Satz 2

BEG § 95 (Law)

(2)

VwGO § 95 (Law)

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld

ZVG § 95 (Law)

Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einst...

StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen

StPO § 95 Herausgabepflicht (Law)

(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel

StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

Die Saarländische Rediskontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

UrhG § 95 Laufbilder (Law)

Die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

IRG § 95 Sicherungsunterlagen (Law)

die Bezeichnung und Anschrift der ausstellenden Justizbehörde, 2.

LuftPersV § 95 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

(2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht auf Ersuchen des Patentamts Ordnungs

NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

(2) In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien

ArbGG § 95 Verfahren (Law)

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder...

BHO § 95 Auskunftspflicht (Law)

(2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

(2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden.

GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

(2) Bei der Durchführung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

Staat als außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten ansässig gilt und 2.

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

wegen einer Geldforderung, 2.

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

(2) Der Versuch ist strafbar.

PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

(2) Ein außerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patentanwalts, das eine rechtswidrige

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

worden ist, in das das Grundstück einbezogen ist, oder 2.

BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

(1) Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des

AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlic...

ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspru...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist,

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 95 (Law)

(2) Bei den Sauermaischerohren an Vorwärmern, in denen sich aus der Maische weingeisthaltige