ZPO § 497 Ladungen (Law)

. § 270 Satz 2 gilt entsprechend.

HGB § 497 Rang mehrerer Pfandrechte (Law)

...2.

BGB § 497 Verzug des Darlehensnehmers (Law)

(2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung.

HGBEG Art 74 (Law)

...2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

WG Art 74 (Law)

Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

Grundgesetz Artikel 74 (Law)

wissenschaftlichen Forschung; das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74

AuslSchuldAbkAG § 74 (Law)

...20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.

BLG § 74 (Law)

Leistungspflichtig ist, wer die tatsächliche Gewalt über die angeforderte Sache ausübt.

BNotO § 74 (Law)

(2) Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren nach Absatz 1

BVerfGG § 74 (Law)

Inhalt und welche Wirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2

BVG § 74 (Law)

(2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehende Grundrente beschränkt

FGO § 74 (Law)

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...

BPersVG § 74 (Law)

(2) Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen

BranntwMonG § 74 (Law)

...20 Hundertteile des Branntweingrundpreises betragen sollen.

SVG § 74 (Law)

Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist, 2.

SGG § 74 (Law)

Die §§ 59 bis 65 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft und die Hauptintervention gelten entsprechend.

GBO § 74 (Law)

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

FlurbG § 74 (Law)

Teilnehmergemeinschaft an, das Geld den Berechtigten auszuzahlen. 2.

GVG § 74 (Law)

(2) Für die Verbrechen 1.

HGB § 74 (Law)

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die

LBG § 74 (Law)

-

HwO § 74 (Law)

Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Ver...

LuftFzgG § 74 (Law)

Erlischt ein Registerpfandrecht, das sich nach § 71 auf Ersatzteile erstreckt, durch den Untergang oder die Enteignung des belasteten Luftfahrzeugs oder durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung d...

PatG § 74 (Law)

(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der

SchRegDV § 74 (Law)

(2) § 17 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung ist auch für die erstmalige Zuteilung einer IMO-Nummer

SchRegO § 74 (Law)

Die Vorschriften des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes gelten für das Schiffsbauregister sinngemäß.

SchRG § 74 (Law)

(2) Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher

BeurkG § 74 (Law)

Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abgeänderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. ...

BEG § 74 (Law)

Der Verfolgte hat für die Zeit der Verdrängung aus oder der wesentlichen Beschränkung in seiner selbständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung besteht in einer Kapitalent...

VwGO § 74 (Law)

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des

ZVG § 74 (Law)

Nach dem Schlusse der Versteigerung sind die anwesenden Beteiligten über den Zuschlag zu hören.

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 2.

UVPG § 74 Übergangsvorschrift (Law)

das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2

StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)

. § 46 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt.

GenG § 74 (weggefallen) (Law)

-

IfSG § 74 Strafvorschriften (Law)

...20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet.

MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)

(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch

BewG § 74 Begriff (Law)

Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2

ALG § 74 (weggefallen) (Law)

BGB § 74 Auflösung (Law)

(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für

EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)

Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis wird nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die steuerfreie Verwendung von Kohle allgemein erlaubt.

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

BBergG § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht (Law)

(2) Der Unternehmer und auf Verlangen der zuständigen Behörden auch die Unternehmer anderer

VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen

DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)

(2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

. § 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend.

StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)

Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der...

StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)

(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten