BGB § 1116 Brief- und Buchhypothek (Law)

(2) Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden.

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

Die Bordkläranlagen sind so zu bemessen und auszuführen, dass in deren Ablauf die in § 14a.02 Nummer 2

ZPO § 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat (Law)

Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

(1) Sportanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

nicht überdachte Stellplätze bis insgesamt 100 m 2

BinSchStrO 2012 § 11.16 Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen (Law)

...sonderen Vorschriften)

BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

(2) Werden dem Bauherrn Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2.

BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...s Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

...srechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Beruf...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

" 2. im mündlichen Teil der Prüfung "..................

LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

(2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die

SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

Begutachtungsinstruments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

und amtlich überwacht wird; 2.

LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)

(2) Wichtige Gründe für die Verlängerung der Flugdienstzeit oder für die Verkürzung

IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 4 aufgeführten

IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 4 aufgeführten

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

1 2

FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)

2012, 188) Die Bundesnetzagentur erhebt für Amtshandlungen nach § 18

MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)

vorstehend genannten Tiere sowie alle Tiere empfänglicher Arten des Versandbetriebs im Sinne des § 18

BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche

AFuV 2005 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 7 und § 18) (Law)

2005, 250) Die Regulierungsbehörde erhebt für Amtshandlungen nach § 18

TPDesign/TSysPlAusbV § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 3 und 4 aufgeführten Fertigkeiten

IGV-DG Anlage 2 (zu § 18 Absatz 6 und § 19 Absatz 7) (Law)

Die Gebühr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 18 Absatz 1 bis 5

BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

BImSchV 18 Schlußformel (Law)

...srat hat zugestimmt.

HGBEG Art 18 (Law)

...sgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht ...

ScheckG Art 18 (Law)

(2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen

WG Art 18 (Law)

(2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

...säußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- un...

ErbbauV § 18 (Law)

...schen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 entspricht.

BApO § 18 (Law)

(Inkrafttreten)

BLG § 18 (Law)

(2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 ist der Leistungsempfänger

BNotO § 18 (Law)

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, wenn die Beteiligten Befreiung hiervon erteilen

BPersVG § 18 (Law)

(2) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorgeschlagen werden.

EStG § 18 (Law)

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2 Zu der freiberuflichen

BinSchPRG § 18 (Law)

...Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat. ...

BVerfGG § 18 (Law)

verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder 2.

BVG § 18 (Law)

(2) Bei der Versorgung mit Zahnersatz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) oder mit Hilfsmitteln (§

FGO § 18 (Law)

Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht, 2.

BRüG § 18 (Law)

es sei denn, daß Ersatz für entzogene Forderungen oder Wertpapiere zu leisten ist; § 14 Abs. 1 Satz 2

BranntwMonG § 18 (Law)

...sten der Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.

SVG § 18 (Law)

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat vor Ablauf der Frist wegen Dienstunfähigkeit

SVSaarAnglG § 18 (Law)

I S. 93) wird im Saarland mit der Maßgabe eingeführt, daß in § 16 Satz 2 nach den Worten "am 1.

DGBankSa § 18 (Law)

...s Aufsichtsrates erhalten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.

DiätV § 18 (Law)

(weggefallen) 2.

TierSchG § 18 (Law)

3, 4 oder 6 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2, oder

UErgG § 18 (Law)

...schrift zu vermerken. Ferner sind auf der Anmeldung Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und hinsichtlich des Guthabens bestehende Verfügungsbeschränkungen des Inhabers, die der Verwaltungsstell...