• SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

  Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegu...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  1 2 3

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  1 2 3

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  Stufe 2 Stufe 3

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...30 338 80 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  Dienstes 318,20 Abs. 3

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  Stufe 2 Stufe 3

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...300 86 A 9 bis A 11 ............... 1.213 1.359 346 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

    344,00 Abs. 3

• Grundgesetz Artikel 128 (Law)

  Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

• BranntwMonG § 128 (Law)

  (3) Die Verfolgung von Monopolordnungswidrigkeiten nach § 126 Abs. 2 verjährt in fünf Jahren

• SGG § 128 (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewe...

• GBO § 128 (Law)

  (3) Die bisherigen Grundbücher können ausgesondert werden, soweit die Anlegung des maschinell

• FGO § 128 (Law)

  (3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und

• FlurbG § 128 (Law)

  Wohnen Beteiligte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so sind sie aufzufordern, innerhalb angemessener Frist einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnenden Bevollmächtigten zu bestelle...

• HGB § 128 (Law)

  Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

• PatG § 128 (Law)

  (3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in

• BEG § 128 (Law)

  (3) Sind auch die Ansprüche aus der Prämienreserve verlorengegangen, so erhält der Berechtigte

• VwGO § 128 (Law)

  Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel. ...

• ZVG § 128 (Law)

  (3) Mit der Eintragung entsteht die Hypothek.

• StGB § 128 (weggefallen) (Law)

  -

• InsO § 128 Betriebsveräußerung (Law)

  (1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräuß...

• GWB § 128 Auftragsausführung (Law)

  Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3

• ALG § 128 Versicherungsfreiheit (Law)

  Personen, die einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershil...

• BBergG § 128 Alte Halden (Law)

  bis 74 und 77 bis 104 und 106 entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3

• BGB § 128 Notarielle Beurkundung (Law)

  Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

• UrhG § 128 Schutz des Filmherstellers (Law)

  . § 120 Abs. 2 und § 126 Abs. 1 Satz 3 sind anzuwenden.

• MarkenG § 128 Ansprüche wegen Verletzung (Law)

  geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3

• BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge (Law)

  Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 20 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes

• AktG § 128 Übermittlung der Mitteilungen (Law)

  (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt

• BBauG § 128 Umfang des Erschließungsaufwands (Law)

  einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung; 3.

• WiPrO § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung (Law)

  (3) Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sind Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

• FamFG § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten (Law)

  (3) Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung vom

• BrennO 1998 § 128 (Law)

  (1) Die Ausbeute ist durch Probebrennen zu ermitteln. (2) Das Hauptzollamt kann auch anordnen, daß die Ausbeute bei mehligen Stoffen durch den Abtrieb von Maischeproben und bei nichtmehligen...

• StPO § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme (Law)

  Der Richter vernimmt den Vorgeführten gemäß § 115 Abs. 3.

• BewG § 128 Auskünfte, Erhebungen, Mitteilungen, Abrundung (Law)

  ...30 gelten bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sinngemäß.

• AMG 1976 § 128 (Law)

  (2) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die §§ 11a, 47 Abs. 3 Satz 2 und § 76 Abs. 1 ab dem

• StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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• TKG 2004 § 128 Ermittlungen (Law)

  (3) Über die Aussagen der Zeuginnen oder Zeugen soll eine Niederschrift aufgenommen werden

• PatAnwO § 128 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  (3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  Über Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistike...

• VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

  Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherun...

• ZPO § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren (Law)

  (3) Ist nur noch über die Kosten zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

• StBerG § 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug (Law)

  Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen...

• WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)

  (3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Disziplinarmaßnahme im Strafverfahren oder

• SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)

  (1) Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger richtet sich, soweit nicht nach Absatz 3

• UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)

  Werden bei Aufspaltung oder Abspaltung die Anteile oder Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers nicht in dem Verhältnis zugeteilt, das ihrer...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  die zulagefähige private Pflege-Zusatzversicherung geleisteten Beiträge, 3.