SGB 3 (XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen) (Law)

BEG § 239 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Personengruppen, deren Schädigung auf die Verfolgungsgründe des § 1 zurückzuführen ist, die aber keine räumliche Beziehung zum Geltungsbereich dieses Gesetzes ...

StPO § 239 Kreuzverhör (Law)

(1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vo...

StGB § 239 Freiheitsberaubung (Law)

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn

InsO § 239 Stimmliste (Law)

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hält in einem Verzeichnis fest, welche Stimmrechte den Beteiligten nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen.

BGB § 239 Bürge (Law)

(1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. (2) Die Bürgschaftserklärung m...

HGB § 239 Führung der Handelsbücher (Law)

(3) Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, daß

AktG § 239 Anmeldung der Durchführung (Law)

(1) Der Vorstand hat die Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine durch die Satzung angeordnete Zwang...

BBauG § 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung (Law)

Hat die Gemeinde den Beschluss über die Grenzregelung (§ 82 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung) vor dem 20. Juli 2004 gefasst, sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Vierten Teil...

FamFG § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden (Law)

(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil di...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

aufgeben mussten, oder 3.

ZPO § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei (Law)

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst

SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3.

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

(3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der

SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)

Bei Rentenantragstellern wird die Beitragsbemessung für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen...

AO 1977 § 239 Festsetzung der Zinsen (Law)

des § 234 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Stundung geendet hat, 3.

LAG § 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Law)

(3) Durch Rechtsverordnung werden Vorschriften über die Berechnung und den Nachweis der Einkünfte

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

AGB DDR (XXXX) §§ 223 bis 239 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

(1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...

LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

(3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können,

BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs

BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess der Abfälle, die in den in Absatz 3 Satz

UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

Abschnitt 1: Gemeinsame Kernqualifikationen gemäß § 3

KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

1 2 3

KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

Abschnitt I: Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß § 3

KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

I 2011, 239)

StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)

ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)

Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

1 2 3

BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)

2013, 1059 - 1065) Die Anlage 3

FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

1.2 Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3,

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3

BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

) () 3) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

(2) In einem Zeitraum von insgesamt 3 bis 5 Monaten sind schwerpunktmäßig

BVO 2 § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

die Höhe der einzelnen laufenden Aufwendungen, 3.

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 3.

BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

000 3 300 3 450  

WpAIV Anlage (zu § 17 Absatz 1 bis 3) (Law)

Namen der Aktionäre mit 3 % oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3.

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

(3) Der Betreiber hat in den Messbericht nach Absatz 2 Folgendes aufzunehmen:

AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

§ 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

§ 14 Abs. 2 Nr. 1 3

HGBEG Art 17 (Law)

-

ScheckG Art 17 (Law)

Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3.

WG Art 17 (Law)

Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...

Grundgesetz Artikel 17 (Law)

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Emissionen als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten können, oder 3.

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(3) „Abfallmitverbrennungsanlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Feuerungsanlage

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

Schlacke und in der Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3