BGB § 951 Entschädigung für Rechtsverlust (Law)

(1) Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die H...

ZPO § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen (Law)

Mitgliedstaat der Europäischen Union zu vollziehen, hat der Gläubiger die Zustellung gemäß Artikel 23 Absatz 3

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und 3.

SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3

LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3

SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

(3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen

ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

Die anzuwendenden Methoden bei der Durchführung des Effizienzvergleichs nach § 12 sind die

AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...

MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

Bohrlochbild Teil 2 Nr. 13 3

BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

den Wahlschein, 3.

IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

1 2 3

IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

1 2 3

SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag

PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)

Name und Adresse des Absenders 3.

BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)

1 2 3

KJPsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

...3771) .................... (Zuständige Behörde) ...

PsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

...3759) ................................... (Zuständige Behörde) ...

TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

höchstens zehn Packstücke oder Packungen, sind zu untersuchen. 3.

BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

...3, 118 bis 119)

SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht, 3.

PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...3)

BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

§  3

FRG Anlage 12 (Law)

1 2 3

LuftVZO Muster 12 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

Nachrang der Sozialhilfe § 3

ScheckG Art 12 (Law)

Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

(3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...

BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 gelten für Betriebsbereiche der unteren

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten; 3.

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden, 3.

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

Störfallauswirkungen innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs vorgesehen hat, 3.

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

(3) Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einem Ereignis nach Anhang VI

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 oder Absatz 3 bis zum Ablauf des 14.

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 7 Absatz 1, 2 oder 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 1 eine Anzeige nicht

ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)

...3) .......... (Ausstellende Stelle) Zeugnis über die Ärztliche Prüf...

ErbbauV § 12 (Law)

(3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des

BÄO § 12 (Law)

(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 die zuständige Behörde des Landes, in

BApO § 12 (Law)

(3) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 3 und § 11 trifft die zuständige Behörde des Landes,

BLG § 12 (Law)

Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht

BNotO § 12 (Law)

Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung (§ 3