SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

...losengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...310-319 Liechtenstein 320-329 Tschechische Republik 330-339 ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben

SGG § 154 (Law)

...Landes bewirken Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.

FGO § 154 (Law)

...ld bis eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden. ...

FlurbG § 154 (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer den Vorschriften des § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 oder des § 85 Nr. 5 zuwiderhandelt

GewO § 154 (Law)

...llen)

GVG § 154 (Law)

...ltnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschut...

HGB § 154 (Law)

...Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen.

BEG § 154 (Law)

August 1945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen

VwGO § 154 (Law)

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel

ZVG § 154 (Law)

...lter ist für die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen allen Beteiligten gegenüber verantwortlich. Er hat dem Gläubiger und dem Schuldner jährlich und nach der Beendigung der Verwaltung Rechnu...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

Bodenbeläge, Schallschutzwände und -wälle, zu treffen, 3.

StVollzG § 154 Zusammenarbeit (Law)

...lle im Vollzug Tätigen arbeiten zusammen und wirken daran mit, die Aufgaben des Vollzuges zu erfüllen. (2) Mit den Behörden und Stellen der Entlassenenfürsorge, der Bewährungshilfe, den Aufs...

StGB § 154 Meineid (Law)

...lle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

GenG § 154 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 18 Langzeitarbeitslose (Law)

Pflegebedürftigkeit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, 3.

StBerG § 154 Bestehende Gesellschaften (Law)

Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung gemäß § 4 Nr. 3,

BranntwMonG § 154 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

...leichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen und insbesondere eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners für den Antrag nach...

BRAO § 154 Zustellung des Beschlusses (Law)

...lt zuzustellen. War der Rechtsanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.

InsO § 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle (Law)

...läubigerverzeichnis und die Vermögensübersicht sind spätestens eine Woche vor dem Berichtstermin in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

a) Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 3

BewG § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren (Law)

das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat; 3.

BBauG § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers (Law)

Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...llt)

LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

(3) Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 154 (Law)

...llamt den Branntweinaufschlag für die aus dem Verschlußgewahrsam entfernte Weingeistmenge fest. (2) Wird ein Stauungsanzeiger im Laufe eines Betriebsjahrs mehr als zweimal vollständig befüll...

SGB 5 § 154 (Law)

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StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten (Law)

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig

MarkenG § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren (Law)

...ldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstrec...

BBergG § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte (Law)

Die Urkunde muß dem § 17 Abs. 2 Satz 2 entsprechen und den Inhalt der Feststellung nach Absatz 1 Satz 3

BGB § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung (Law)

...lange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nich...

SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

...lassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zugga...

AO 1977 § 154 Kontenwahrheit (Law)

In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden

VVG 2008 § 154 Modellrechnung (Law)

...llrechnung zu übermitteln, bei der die mögliche Ablaufleistung unter Zugrundelegung der Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation mit drei verschiedenen Zinssätzen dargestellt wird. Dies gilt nic...

ZPO § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit (Law)

...Lebenspartnerschaft im Wege der Feststellungsklage erledigt ist. (2) Diese Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern-...

PatAnwO (XXXX) §§ 152 bis 154 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

Für die Berechnung der Beiträge der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt § 155 entsprechend

UmwG 1995 § 154 Eintragung der Ausgliederung (Law)

...lkaufmanns hat die Eintragung der Ausgliederung auch dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen.

DiätV Anlage 18 (zu § 14d Abs. 3) (Law)

Vitamine E 3

FamFG § 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes (Law)

...lichen Aufenthaltsorts des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen geändert hat. Dies gilt nicht, wenn dem anderen Elternteil das Recht de...

StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

...lle: BGBl. I 2012, 1159)

SGB 6 § 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus (Law)

der aktuellen Einschätzung der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung, 3.

BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

Respiratorisches Biofeedback, l)

BauWiAusbV 1999 Anlage 3 (zu § 18) (Law)

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EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

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BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3.

BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

...lle: BGBl. I 2009, 2199)