• HGB § 527 Reisefrachtvertrag (Law)

  ...481 bis 511 und 513 bis 525 entsprechend anzuwenden, soweit die §§ 528 bis 535 nichts anderes bestimmen.

• ZPO § 527 Vorbereitender Einzelrichter (Law)

  bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien; 4.

• BGB § 527 Nichtvollziehung der Auflage (Law)

  (1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorsch...

• BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  (1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann, 4.

• SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)

  Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, 4.

• BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)

  Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 10

• EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  3 Bei Radien unter 250 m müssen die Gleisabstände von 4,00 m und 3,80 m (§ 10

• MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  Seezeichen sowie Rohrleitungen und Kabel, 4

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  Verbindlich 4

• HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

  ...41) Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Anlage 4,

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  .............................. die staatliche Ergänzungsprüfung nach § 10

• OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 570) Der Vorsitzende des Prü...

• MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

  hat am ...................... die staatliche Prüfung nach § 4 Abs. 2 Satz 2

• BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  Dieselkraftstoff gemäß § 1 Absatz 4

• EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

  I I ....................................... 4)

• ÄApprO 2002 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 sowie § 10 Absatz 4 und 5) (Law)

  ...49; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der/Die Studierende der Medizin ...

• AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...4) Ausstellende Behörde in ................................ ...

• LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

  Bei den Untersuchungen nach Satz 1 Buchstabe a sind die Vorgaben des nach § 2 Nummer 10 des BVL-Gesetzes

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• EStDV 1955 § 10 Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes (Law)

  Juni 1948 zum Betriebsvermögen gehört haben, sind im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemessung

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...4. Juli 2002 (GMBl. 2002 S. 511) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkub...

• GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

  des Quarzes in dem Feinstaubgemisch <- 4

• BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

  Es verordnen – die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Beka...

• BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• FRG Anlage 10 (Law)

  1 2 3 4

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  3 Amtshilfepflicht § 4

• ScheckG Art 10 (Law)

  Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendei...

• WG Art 10 (Law)

  Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (4)

• BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

  Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe

• BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

  (1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3, § 4 Absatz 1 sowie

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  Auskunftspflichtige nach § 14 Absatz 2, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 lagern, haben

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  a) § 2 Absatz 1, § 4

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• EltLastV § 10 (Law)

  Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• ErbbauV § 10 (Law)

  (1) Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des...

• BÄO § 10 (Law)

  verlängert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4

• BApO § 10 (Law)

  Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BLG § 10 (Law)

  (4) Der Eigentümer kann der Anforderung eines Teils der Sache zu Eigentum widersprechen und

• BNotO § 10 (Law)

  (4) Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten; ohne

• BPersVG § 10 (Law)

  (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren....