SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

(4) Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheimes und

SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

(4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

WG Art 85 (Law)

den Ort und den Tag der Ausstellung; 4.

Grundgesetz Artikel 85 (Law)

Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas andere...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)

Eine Entscheidung darf frühestens einen Monat nach Mitteilung des Antrages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei ...

BLG § 85 (Law)

...4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen begeht und dadurch das öffentliche Wohl erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestr...

BNotO § 85 (Law)

(1) Die Vertreterversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. Er führt den Vorsitz in der Vertreterversammlung. Der Präsident muß sie einberufen, wenn das Präsidium oder mindestens drei Notarkam...

BVerfGG § 85 (Law)

(1) Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des Landes unter Darlegung seiner Rechtsauffassung d...

BVG § 85 (Law)

...45 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getroffen worden ist.

FGO § 85 (Law)

...4 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

BPersVG § 85 (Law)

Vertrauensmann (Absatz 2) dies im Einzelfalle beantragt. 4.

BranntwMonG § 85 (Law)

-

SVG § 85 (Law)

(4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. § 60 Absatz

SGG § 85 (Law)

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle, 4.

GBO § 85 (Law)

(1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z.B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtl...

FlurbG § 85 (Law)

Vorteil haben, sind Beiträge (§ 19) nicht zu erheben. 4.

HGB § 85 (Law)

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausge...

HwO § 85 (Law)

(1) Der Bundesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet. (2) Auf ...

LuftFzgG § 85 (Law)

(1) Das Register ist öffentlich; die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. Auf Verlangen ist eine Abschrift der Eintragungen zu erteilen; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. ...

PatG § 85 (Law)

(4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§

SchRegO § 85 (Law)

(weggefallen)

AKG § 85 (Law)

-

BEG § 85 (Law)

(4) Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für den Witwer unter den Voraussetzungen des § 17 Abs

VwGO § 85 (Law)

Der Vorsitzende verfügt die Zustellung der Klage an den Beklagten. Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu äußern; § 81 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hierfür ...

ZVG § 85 (Law)

(4) In dem fortgesetzten Verfahren findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...

EStG § 85 Kinderzulage (Law)

entfällt für den Veranlagungszeitraum, für den das Kindergeld insgesamt zurückgefordert wird. 4

FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten

StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

(4) Die Vorschrift des § 83 ist sinngemäß anzuwenden.

LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)

BewG § 85 Gebäudewert (Law)

Bei der Ermittlung des Gebäudewertes ist zunächst ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach...

BBauG § 85 Enteignungszweck (Law)

Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen, 4.

BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)

(4) Die Behörde des Bundesdisziplinaranwalts wird mit Ablauf des 31.

ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

...45 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift ...

BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...

StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

Für die Anwendung der §§ 3, 4 und 5 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes für den im Satz 1 bezeichneten Zeitraum

IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung zurücknehmen, solange der

MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten

SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4

ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

(4) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1.

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

und der Anschrift des Empfängers sowie dessen Bezugsberechtigung, und 4.

BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei ...