• BGB § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen (Law)

  ...anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnis zueinander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgut verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt ...

• BinSchStrO 2012 § 15.04 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  Elbe-Seitenkanal für ein Kleinfahrzeug 15

• BinSchUO2008Anh II § 15.04 Sicherheitsabstand und Freibord (Law)

  Freibord nach Nummer 2 und die §§ 15.02 und 15.03 eingehalten werden. 4.

• RheinSchPV 1994 § 15.04 Sammlung und Behandlung der Abfälle an Bord (Law)

  ...ass die in § 15.03 Nr. 1 genannten Abfälle, mit Ausnahme von Teilen der Ladung und Abfällen aus dem Ladungsbereich, an Bord getrennt in dafür vorgesehenen Behältern und Bilgenwasser in den Maschinenra...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...andwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung d...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  (4) Schiffshypotheken dürfen unter der Bezeichnung "durch Schiffshypotheken gesichert

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...auf Grund des § 2 Abs. 1 des Ergotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  (Im Fall des § 14: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 15 Absatz 6 im Hinblick

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  Bis 15

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  ...4 - 1155)

• BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

  Bük Hajduszoboszlo Komarom Sarvar 4.

• BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

  1 2 3 4

• DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...auf Grund des Diätassistentengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

  4.

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 4)

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC

• TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

  L 125 S. 15).

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  4 752 4 968    

• FRG Anlage 15 (Law)

  ...alt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...atrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die La...

• ScheckG Art 15 (Law)

  (4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

• WG Art 15 (Law)

  ...ant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an ...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• ErbbauV § 15 (Law)

  ...arf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

• BLG § 15 (Law)

  (4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97,

• BNotO § 15 (Law)

  ...att. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensache...

• BPersVG § 15 (Law)

  ...als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählb...

• BinSchPRG § 15 (Law)

  ...as Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderung...

• BrucelloseV § 15 (Law)

  ...Aufhebung der Maßnahmen gilt § 17 Absatz 1 entsprechend. (2) Im Falle des Verdachtes oder des Ausbruchs von Brucella ovis bei einem Schaf kann die zuständige Behörde die für Schaf...

• BSeeSchG § 15 (Law)

  einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4, jeweils auch

• BTÄO § 15 (Law)

  (2) Abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 4 sind für Antragsteller, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

• BVerfGG § 15 (Law)

  (4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner

• BVG § 15 (Law)

  ...atlichen Pauschbetrag von 21 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,103 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweil...

• FGO § 15 (Law)

  ...anzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

• BRüG § 15 (Law)

  ...ag von 25 vom Hundert des umgestellten Betrags abgegolten. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche, die sich auf Herausgabe des Reinertrags der Nutzungen ...

• BranntwMonG § 15 (Law)

  -

• SVG § 15 (Law)

  Bezüge, die einem Soldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

• SVSaarAnglG § 15 (Law)

  ...afttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, können den Versicherungsvertrag...

• DGBankSa § 15 (Law)

  ...Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen in seiner Geschäftsordnung oder durch besonderen Beschluß Aufgaben und Befugnisse übertragen. ...

• DiätV § 15 (Law)

  ...allen)

• TierSchG § 15 (Law)

  obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4,

• UErgG § 15 (Law)

  ...achweis gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instituts weiterzuleiten. Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen des An...

• UmstG § 15 (Law)

  -

• SGG § 15 (Law)

  ...allen)

• SpielV § 15 (Law)

  ...aber der Zulassung einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen. Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht. ...

• KSVG § 15 (Law)

  ...at an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sech...

• GBO § 15 (Law)

  ...amen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. (3) Die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen sind vor ihrer Einreichung für das Grundbuchamt von einem Notar auf Eintra...

• GBVfg § 15 (Law)

  ...ame und Familienname, Geburtsdatum und, falls aus den Eintragungsunterlagen ersichtlich, akademische Grade und frühere Familiennamen; ergibt sich das Geburtsdatum nicht aus den Eintragungsunterlagen u...

• FlaggRG § 15 (Law)

  ...Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft...