• BGB § 969 Herausgabe an den Verlierer (Law)

  ...ausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit.

• RAG 20 § 4 (Law)

  § 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1.

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...alig gezahlten Arbeitsentgelts die in Satz 1 genannte Grenze überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dem diese Grenze übersteigenden Teil de...

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...altextes: BGBl. I 2002, 4428) Urkunde über die Erlaubnis z...

• SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)

  Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  Fahrsignale F 4.

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  4 752 4 968    

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...aar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 5...

• RAG 20 § 8 (Law)

  Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des

• RAG 20 § 9 (Law)

  (4) In den Fällen der §§ 565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Sechsten

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geld...

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...ahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist...

• RAG 20 § 12 (Law)

  Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...ahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...als 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstattungsbetrag für Aufwendungen im Jahre 1978 wird am 1. Januar...

• RAG 20 § 2 (Law)

  ...ahre 1971 bis Juni 1977 verbleibt es bei den nach § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der Reichsvers...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...ach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überlei...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...aft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...ament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• WG Art 20 (Law)

  ...ament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall. Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protests mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossi...

• Grundgesetz Artikel 20 (Law)

  ...and ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ...

• ErbbauV § 20 (Law)

  zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf 4.

• BLG § 20 (Law)

  ...ache nach § 13 Abs. 3 Satz 3 als zum Gebrauch oder zu anderer Nutzung angefordert gilt, ist hierfür eine Entschädigung unter sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 zu zahlen. (3) Bei der Bemes...

• BNotO § 20 (Law)

  (4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

• BPersVG § 20 (Law)

  ...ahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von m...

• EStG § 20 (Law)

  Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. 4

• BinSchPRG § 20 (Law)

  (2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis

• EBO § 20 (Law)

  -

• BrucelloseV § 20 (Law)

  ...amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als brucellosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 17 Absatz 3 als unbegr...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  (weggefallen) 4.

• BVerfGG § 20 (Law)

  ...aben das Recht der Akteneinsicht.

• BVG § 20 (Law)

  dem Verhältnis der Anteile der einzelnen Krankenkassenarten an den Erstattungen nach den §§ 19 und 20

• FGO § 20 (Law)

  lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind, 4.

• BRüG § 20 (Law)

  ...attungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung eines Guthabens, das ohne die Entziehung als Altgeldguthaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umstellungsgesetzes oder als Uraltguthab...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• SVG § 20 (Law)

  eines Wehrdienstes im Sinne des § 51 Absatz 6 und § 54 Absatz 4 des Soldatengesetzes.

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel vom 4.

• DGBankSa § 20 (Law)

  Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4.

• TierSchG § 20 (Law)

  ...Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat. (3...

• UErgG § 20 (Law)

  ...at das Alte Institut einen Antrag auf Zulassung zum Neugeschäft nicht gestellt oder ist der Antrag abgelehnt worden, so hat die Verwaltungsstelle die Anmeldung an ein vom Anmelder zu bestimmendes Neue...

• SGG § 20 (Law)

  ...ahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes a...

• SpielV § 20 (Law)

  ...achbeirats (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland – Glücksspielstaatsvertrag) zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen. ...

• KSVG § 20 (Law)

  ...alkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist. Die Jahresa...

• GBO § 20 (Law)

  ...alle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Bere...

• GBVfg § 20 (Law)

  ...agung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.

• FlaggRG § 20 (Law)

  ...Aufhebung anderer Vorschriften)

• FlRV § 20 (Law)

  Flaggenrechtsgesetzes die Erklärung über die Zahlung des Ablösebetrages; 4.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse. Das gleiche gilt für die Ausgleichs- und Erstattungspflicht in den Fällen des § 44 Abs. 3 Satz 2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des §...

• FRG § 20 (Law)

  (4) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zweifelhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags

• GebrMG § 20 (Law)

  ...ahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebra...