BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

HGB § 392 (Law)

...Kommissionär abgeschlossen hat, kann der Kommittent dem Schuldner gegenüber erst nach der Abtretung geltend machen. (2) Jedoch gelten solche Forderungen, auch wenn sie nicht abgetreten sind,...

ZPO § 392 Nacheid; Eidesnorm (Law)

...können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

StPO § 392 Wirkung der Rücknahme (Law)

...kgenommene Privatklage kann nicht von neuem erhoben werden.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

FamFG § 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch (Law)

...kein Einspruch erhoben oder der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Beteiligte nach der Bekanntmachung des Beschlusses diesem zuwidergehandelt hat. ...

BGB § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung (Law)

Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlag...

RAG 20 § 4 (Law)

§ 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1.

AO 1977 § 392 Verteidigung (Law)

(1) Abweichend von § 138 Abs. 1 der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzb...

SGB 3 § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

...können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschle...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...Krankenversicherung gilt dies nur für den um den Beitragsanteil, der allein vom Arbeitnehmer zu tragen ist, reduzierten Beitrag.

AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)

beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat, 4.

StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

Fahrsignale F 4.

RAG 20 § 7 (Law)

...45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...

RAG 20 § 8 (Law)

Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des

RAG 20 § 9 (Law)

(4) In den Fällen der §§ 565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Sechsten

RAG 20 § 10 (Law)

...Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld...

RAG 20 § 11 (Law)

Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

RAG 20 § 12 (Law)

Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4

RAG 20 § 14 (Law)

...kforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...

RAG 20 § 1 (Law)

...kt der Antragstellung eine Versicherungszeit von weniger als 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstattun...

RAG 20 § 2 (Law)

Für die Jahre 1971 bis Juni 1977 verbleibt es bei den nach § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der R...

RAG 20 § 5 (Law)

...4 des Dritten Überleitungsgesetzes.

RAG 20 § 6 (Law)

...Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

...k macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

WG Art 20 (Law)

(1) Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall. Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protests mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten...

Grundgesetz Artikel 20 (Law)

...k Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll...

BImSchV 39 § 2 Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und kritischer Wert für Schwefeldioxid (Law)

(4) Zum Schutz der Vegetation beträgt der kritische Wert für Schwefeldioxid

ErbbauV § 20 (Law)

zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf 4.

BLG § 20 (Law)

...keit der Rückgabe zur Folge hat; bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 ist an Stelle des Zeitpunkts der Rückgabe der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Verpflichtung zur Unterlassung oder zur Du...

BNotO § 20 (Law)

(4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

BPersVG § 20 (Law)

...kschaften ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so ber...

EStG § 20 (Law)

Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. 4

BinSchPRG § 20 (Law)

(2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis

EBO § 20 (Law)

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BrucelloseV § 20 (Law)

...kennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz...

BSeeSchG § 20 (Law)

(weggefallen) 4.

BVerfGG § 20 (Law)

...kteneinsicht.

BVG § 20 (Law)

dem Verhältnis der Anteile der einzelnen Krankenkassenarten an den Erstattungen nach den §§ 19 und 20

FGO § 20 (Law)

lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind, 4.

BRüG § 20 (Law)

...kforderung als im Zeitpunkt der Währungsumstellung in dem Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt, in dem die Reichsmarkforderung ohne die Entziehung umgestellt worden wäre; richtet sich die entzogene...

BranntwMonG § 20 (Law)

Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

SVG § 20 (Law)

eines Wehrdienstes im Sinne des § 51 Absatz 6 und § 54 Absatz 4 des Soldatengesetzes.

SVSaarAnglG § 20 (Law)

gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel vom 4.

DGBankSa § 20 (Law)

Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4.

TierSchG § 20 (Law)

...keit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art fü...

UErgG § 20 (Law)

...kann die Weiterleitung verlangen, solange das Alte Institut noch nicht zum Neugeschäft zugelassen ist.