• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  ...420 teilbaren Betrag. (3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4) ..................................

• BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  1 2 3 4

• EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

  ...rag 1) ----------------------------- I I (Wahlscheinantrag bitte bei der I Wahlscheinantrag nur aus- I I I Gemeindeb...

• FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  Aufsicht stehenden Untersuchungs- und Forschungsinstitutes nachzuweisen. 4.

• BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

  ...4. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• BImSchV 18 Schlußformel (Law)

  ...rat hat zugestimmt.

• HGBEG Art 18 (Law)

  ...rag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werde...

• ScheckG Art 18 (Law)

  (1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die...

• WG Art 18 (Law)

  (1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...4) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassun...

• ErbbauV § 18 (Law)

  Eine Hypothek an einem Erbbaurecht auf einem inländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 e...

• BApO § 18 (Law)

  ...rafttreten)

• BLG § 18 (Law)

  ...rauch, den Mitgebrauch oder die andere Nutzung bestimmten Frist oder bei Beendigung der Anforderung verpflichtet. Ist dem Leistungsempfänger bekannt, daß der Leistungspflichtige nicht zum Besitz der S...

• BNotO § 18 (Law)

  (4) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Erlöschen des Amtes bestehen.

• BPersVG § 18 (Law)

  ...rates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. (2) Für jede Gruppe können auch Angehörige...

• EStG § 18 (Law)

  er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. 4

• BinSchPRG § 18 (Law)

  Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat. ...

• BVerfGG § 18 (Law)

  ...ratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwäge...

• BVG § 18 (Law)

  (2) Bei der Versorgung mit Zahnersatz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) oder mit Hilfsmitteln (§

• FGO § 18 (Law)

  ...rafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden sind, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, für die das nach der Ve...

• BRüG § 18 (Law)

  ...rafttreten dieses Gesetzes die Höhe des Schadensersatzbetrages durch rechtskräftige Entscheidung oder gütliche Einigung in Deutscher Mark festgesetzt worden, so gilt der festgesetzte Betrag als Schade...

• BranntwMonG § 18 (Law)

  Für die Kosten der Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.

• SVG § 18 (Law)

  ...rades vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind nur die Bezüge seines vorletzten Dienstgrades ruhegehaltfähig, wenn die Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nich...

• SVSaarAnglG § 18 (Law)

  März 1957" und in § 20 Abs. 4 Satz 1 nach den Worten "nach den jeweils" die Worte "

• DGBankSa § 18 (Law)

  ...rates erhalten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.

• DiätV § 18 (Law)

  (weggefallen) 4.

• TierSchG § 18 (Law)

  § 6 Abs. 4, § 8a Absatz 4 oder 5 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4, § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2, auch in Verbindung

• UErgG § 18 (Law)

  ...raltguthabens unter Angabe des Berechtigten auf der Anmeldung mit Datum und Unterschrift zu vermerken. Ferner sind auf der Anmeldung Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und hinsichtlich des Gut...

• SGG § 18 (Law)

  ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann, 4.

• SpielV § 18 (Law)

  33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a begünstigt sind, nur erteilen, wenn die in Nummer 4

• KSVG § 18 (Law)

  ...ragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.

• GBO § 18 (Law)

  ...rags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eint...

• GBVfg § 18 (Law)

  ...Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken.

• FlaggRG § 18 (Law)

  ...rafverfolgungsbehörde die Anklageschrift oder eine an deren Stelle tretende Antragsschrift und die Strafvollstreckungsbehörde die das Verfahren abschließende gerichtliche Entscheidung mit Begründung d...

• FlRV § 18 (Law)

  ...raum verlängert. (2) § 11 gilt für die in § 16 bezeichneten Angaben entsprechend.

• FlurbG § 18 (Law)

  ...rarbeiten zu erfüllen. Sie kann mit den Vorarbeiten geeignete Stellen oder sachkundige Personen beauftragen. (2) Die Länder können weitere Aufgaben und Befugnisse, die nach diesem Gesetz der...

• FRG § 18 (Law)

  (4) (weggefallen)

• GebrMG § 18 (Law)

  (4) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats des Patentgerichts, durch den über eine Beschwerde

• GrdstVG § 18 (Law)

  ...rags, an die zuständige Genehmigungsbehörde abzugeben und den Antragsteller von der Abgabe zu benachrichtigen. Wird die Benachrichtigung nicht binnen dieser Frist zugestellt, so gilt die Genehmigung a...

• GVG § 18 (Law)

  privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18

• GVGEG § 18 (Law)

  (1) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder ...

• HaldeRlAnO § 18 (Law)

  (4) Über das Ergebnis der Kontrollen sowie über die Durchführung von Maßnahmen ist durch die

• HdlRegVfg § 18 (Law)

  ...ragung auf Grund einer rechtskräftigen oder vollstreckbaren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der Eintragung im Register unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeiche...

• HebAPrO § 18 (Law)

  ...rafttreten)

• HGB § 18 (Law)

  ...raft besitzen. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Ver...

• LBG § 18 (Law)

  (4) Die bisherigen Preisvorschriften finden für dieses Gesetz keine Anwendung.

• HwO § 18 (Law)

  ...rates die Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen ...

• HwWahlO § 18 (Law)

  (1) Nach Übergabe der Unterlagen an den Wahlleiter stellt der Wahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl fest, das durch den Wahlleiter in den für die Bekanntmachung der Handwerkskammer bestimmten Orga...