• SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

  Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16

• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  (5) Die zuständige Behörde gibt dem Antragsteller die

• GRG Art 61 (Law)

  -

• HGBEG Art 61 (Law)

  weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5)

• ScheckG Art 61 (Law)

  (1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Be...

• WG Art 61 (Law)

  Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

• Grundgesetz Artikel 61 (Law)

  Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag ...

• BLG § 61 (Law)

  -

• BNotO § 61 (Law)

  ...Satz 2 und 3 ist entsprechend anwendbar. Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschließenden Versicherungen beschränkt. (2) Die N...

• BVerfGG § 61 (Law)

  ...59 und 364 der Strafprozeßordnung statt. In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit...

• BVG § 61 (Law)

  ...sausgleichs nach § 30 Abs. 3 oder 6 tritt bei Witwen der Schadensausgleich nach § 40a. c) Der Änderung des Familienstands st...

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• BPersVG § 61 (Law)

  (5) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrates Sitzungen

• BranntwMonG § 61 (Law)

  ...sandgefäße werden dem Brennereibesitzer frachtfrei zugesandt. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 hat der Brennereibesitzer die Versandgefäße gegen Beförderungsentgelt beim Monopolbetrieb abzuholen. ...

• SVG § 61 (Law)

  ...53 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine Versorgung, die auf Grund der Beschäftigung zu gewä...

• SGG § 61 (Law)

  (1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die ...

• KSVG § 61 (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. ...

• GBO § 61 (Law)

  ...56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. E...

• FlurbG § 61 (Law)

  ...sanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen.

• HGB § 61 (Law)

  ...satz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für f...

• LBG § 61 (Law)

  (1) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben. (2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tage...

• HwO § 61 (Law)

  die der Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind; 5.

• LuftFzgG § 61 (Law)

  ...satz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des ...

• LuftVG § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  ...52 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• PatG § 61 (Law)

  ...satz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts, 1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhal...

• SchRegDV § 61 (Law)

  ...Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten Register die Eintra...

• SchRegO § 61 (Law)

  Jede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart be...

• SchRG § 61 (Law)

  ...satz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubi...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  Wird die Rennwett- und Lotteriesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleich...

• BEG § 61 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen, soweit ihm diese aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. Der Anspruch besteht nur, wenn der Ve...

• AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

  ...55 bezeichneten Forderung, für den er auf Grund der §§ 57 bis 60 eine hypothekarische Sicherung in dem in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang nicht verlangen kann, ein Pfandrecht an denjenigen im Unterabsch...

• ZÄPrO § 61 (Law)

  (5) Ärzte und Medizinalassistenten, die nach Absatz 4 zur Prüfung zugelassen sind

• VwGO § 61 (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. ...

• WoEigG § 61 (Law)

  ...sam, wenn die Eintragung der Veräußerung oder einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch vor dem 15. Januar 1994 erfolgt ist und es sich um die erstmalige Veräußerung dieses Wohnungseigentums nach s...

• ZVG § 61 (Law)

  -

• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  ...satz 3 tätig ist. (2) Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäf...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...satz 1 über. (3) Die oder der in Absatz 1 bezeichnete Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die oder der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Tat beteiligt oder...

• StGB § 61 Übersicht (Law)

  die Führungsaufsicht, 5.

• GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

  Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrun...

• GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

  ...57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

• KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

• IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

  ...Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen ...

• LFGB § 61 Einziehung (Law)

  ...58 oder § 59 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Betriebsstörungen im Verkehr, die den vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Folge haben (§ 2 Abs. 5

• SG § 61 Übungen (Law)

  ...samtdauer der Übungen nach Absatz 2 werden sie nicht angerechnet; das Bundesministerium der Verteidigung kann eine Anrechnung anordnen.

• RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

  ...Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vorbehalten sind oder Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, wenn, a) soweit ...

• SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

  (1) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer die Annahme eines Angebots für einen Grundstückskaufvertrag verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der §§ 65 bis 74 entspricht. ...

• ALG § 61 Versicherungskonto (Law)

  Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf), zu unterrichten sind; § 149 Abs. 5