SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...alhilfe darf einer wissenschaftlichen Einrichtung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient, die Erreichung der Ziele von Ge...

SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

...alhilfe umfasst: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung i...

SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

...anisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden,...

Grundgesetz Artikel 119 (Law)

...ates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die o...

DRiG § 119 (Law)

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BPersVG § 119 (Law)

...am 1. April 1974 in Kraft.

BranntwMonG § 119 (Law)

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SGG § 119 (Law)

...ass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischer Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein würde oder dass die Vorgänge nach eine...

GBO § 119 (Law)

...as Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§ 120 und 121 erlassen.

FGO § 119 (Law)

...at, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. ...

FlurbG § 119 (Law)

...at, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stell...

GVG § 119 (Law)

...amiliengerichten entschiedenen Sachen; b) in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der F...

HGB § 119 (Law)

...aftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen...

HwO § 119 *) (Law)

(7) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 liegt ein Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 Satz 2 auch

PatG § 119 (Law)

...achtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen...

BEG § 119 (Law)

...ag von insgesamt 10.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (4) Auf die Beihilfe sind Leistungen anzurechnen, die das Kind nach anderen Gesetzen wegen eines erlittenen Schadens für seine Ausbil...

VwGO § 119 (Law)

...atbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Bew...

ZVG § 119 (Law)

...auf einen bedingten Anspruch ein Betrag zugeteilt, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn der Anspruch wegfällt.

BNotO § 119 (weggefallen) (Law)

BRAO § 119 Zuständigkeit (Law)

...as Anwaltsgericht für Rechtsanwälte zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer, welcher der Rechtsanwalt zur Zeit der E...

GWB § 119 Verfahrensarten (Law)

...alog zur Erörterung aller Aspekte der Auftragsvergabe. (7) Die Innovationspartnerschaft ist ein Verfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder...

BBauG § 119 Verteilungsverfahren (Law)

...an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, s...

ArbGG § 119 (weggefallen) (Law)

BHO § 119 Inkrafttreten (Law)

...anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind. (3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmu...

ZPO § 119 Bewilligung (Law)

...angsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstat...

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...anagementsystem nach Anhang III sicherzustellen. (4) Der Betreiber hat das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem nach Anhang III sowie die Verfahren zu dessen Umsetzung zu üb...

BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)

UrhG § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (Law)

...Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwe...

GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

...atzung, dass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil festgesetzt werd...

InsO § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (Law)

...arungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.

AktG § 119 Rechte der Hauptversammlung (Law)

Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung; 8.

ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)

...am 31. Dezember 1994 vorhandenen Betriebsmittel in der Altershilfe für Landwirte sind den Einnahmen für das Kalenderjahr 1995 zuzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgleich der...

BBergG § 119 Mitwirkung eines Dritten (Law)

...adens eine Ursache mitgewirkt, die die Ersatzpflicht eines Dritten auf Grund eines anderen Gesetzes begründet, haften der Ersatzpflichtige und der Dritte dem Geschädigten gegenüber als Gesamtschuldner...

BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

...alts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. ...

WiPrO § 119 Außerkrafttreten des Verbotes (Law)

...atz 1 hinaus außer Kraft, wenn ein Urteil ergeht, in dem nicht auf eine Ausschließung aus dem Beruf oder ein Berufsverbot erkannt wird. Ein vorläufiges Tätigkeitsverbot tritt über Satz 1 hinaus außer ...

FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

...Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§...

BrennO 1998 § 119 (Law)

...Abfindung bei dem Hauptzollamt Stuttgart eine Bescheinigung an, dass durch die Zulassung dieser Brennerei die Grenzzahl nicht überschritten wird. Das Hauptzollamt meldet dem Hauptzollamt Stuttgart jed...

StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Strafsenat kann an Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist. Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafvol...

TKG 2004 § 119 (Law)

...allen)

StBerG § 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

...auptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur inne...

SachenRBerG § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche (Law)

...apitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks 1. aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften ...

AMG 1976 § 119 (Law)

...atischen Republik entsprechen. Die zuständige Bundesoberbehörde kann durch Auflagen Warnhinweise anordnen, soweit es erforderlich ist, um bei der Anwendung des Arzneimittels eine unmittelbare oder mit...

SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)

...Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten die b...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

StPO § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft (Law)

Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes, 8.

PatAnwO § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts (Law)

...auptverhandlung kann gegen einen Patentanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhande...

BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

...alausschuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher Ausnahmevorschriften. Weitere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben können ihm durch Rechtsverordnung der Bundesregierung übe...

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...at eine Anweisung zu befolgen, die ihm von einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschäftigten der Wassers...