SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...

MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 46 Wochen verlängert.

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2

SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)

(2) Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen

UErgGDV 2 § 9 (Law)

...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

WG Art 98 (Law)

Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

Grundgesetz Artikel 98 (Law)

Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen.

BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

(2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das geplante

SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung

AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)

...90 bis 97 gelten sinngemäß für Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.

BNotO § 98 (Law)

. § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherigen Amtssitz

BVerfGG § 98 (Law)

(2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

FGO § 98 (Law)

Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.

BPersVG § 98 (Law)

(2) Sind in einer Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen wahlberechtigt, so wählen

SVG § 98 (Law)

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes

SGG § 98 (Law)

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des

GBO § 98 (Law)

Die öffentliche Zustellung ist unzulässig.

FlurbG § 98 (Law)

Für die Abfindung gelten die Grundsätze der §§ 44 bis 55 mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nic...

GVG § 98 (Law)

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene

HGB § 98 (Law)

Der Handelsmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden.

HwO § 98 (Law)

. § 96 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

LuftFzgG § 98 (Law)

(2) Die Vorschriften in § 216 Abs. 1, §§ 232, 401 Abs. 1, § 418 Abs. 1, §§ 435, 442 Abs. 2

PatG § 98 (Law)

(weggefallen)

BEG § 98 (Law)

...97 zu berechnen.

VwGO § 98 (Law)

...94 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

VwVfG § 98 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 98 (Law)

Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilu...

SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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EStG § 98 Rechtsweg (Law)

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.

StVollzG § 98 Androhung (Law)

Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muß, um eine rechtswidrige T...

StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)

(2) Für Steuerpflichtige, die bisher sowohl im Saarland als auch im übrigen Bundesgebiet

StBerG § 98 (weggefallen) (Law)

JGG § 98 Verfahren (Law)

(2) Der Jugendrichter beauftragt mit den Ermittlungen über die Führung des Verurteilten und

GWB § 98 Auftraggeber (Law)

...99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)

Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände s...

BewG § 98 (weggefallen) (Law)

BBauG § 98 Schuldübergang (Law)

(2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld, die aufrechterhalten oder

BBergG § 98 Besitzeinweisungsentschädigung (Law)

(2) Die Entschädigung für die vorzeitige Besitzeinweisung ist ohne Rücksicht auf die Einlegung

ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erled...

GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)

BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)

Wert der Architekten-, Ingenieur- und Verwaltungsleistungen des Bauherrn darf mit den nach § 8 Abs. 2

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

die notwendige ärztliche Behandlung, 2.

StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2.

IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem

LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...93 sinngemäß anzuwenden.

BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Ve...

BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

(2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf

GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

Gesamtbetrags der Haftsummen aller Mitglieder übersteigt, 2.