BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

Elektrische Schaltpläne (R+I-Schema) 6.

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R

Grundgesetz Artikel 100 (Law)

...ie Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt. Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerr...

AuslSchuldAbkAG § 100 (Law)

...ie keine Valutaverpflichtung im Sinne des § 10 des D-Markbilanzgesetzes ist, sich ergebender Gewinn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag. Das gilt nicht, soweit dieser Gewinn auf Zins...

BNotO § 100 (Law)

...regierung durch Rechtsverordnung die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen sind, für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte einem oder eini...

BVerfGG § 100 (Law)

...r Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt nicht für den Fall des Eintritts in den Ruhestand nach § 98. (2) Die Hinterbliebenen eines früheren Richters des Bundesverfassungsgerich...

FGO § 100 (Law)

...iese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen i...

BPersVG § 100 (Law)

...ie Mitglieder der Personalvertretungen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Durch die Wahl und die Tätigkeit der Personalvertretungen dürfen den Beschäftigten wirtschaftliche Nacht...

BranntwMonG § 100 (Law)

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SVG § 100 (Law)

I S. 339). 2.

SGG § 100 (Law)

...i dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhä...

GBO § 100 (Law)

...ie Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarste...

FlurbG § 100 (Law)

...ie Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Zusammenlegungsplan. Auf diesen sind die Vorschriften der §§ 58 bis 60 sinngemäß anzuwenden. Gemeindegrenzen sollen jedoch nicht geändert werden. ...

GVG § 100 (Law)

...ie §§ 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.

HGB § 100 (Law)

...r täglich zu unterzeichnen oder gemäß § 126a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs elektronisch zu signieren. (2) Die Vorschriften der §§ 239 und 257 über die Einrichtung und Aufbewahrung der ...

HwO § 100 (Law)

...ie Handwerkskammer prüft die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.

LuftFzgG § 100 (Law)

...r insoweit berücksichtigt, als der Betrag der Forderungen oder ihr Höchstbetrag aus dem Register ersichtlich ist. Soweit der Betrag der berechneten Forderungen, der aus dem Register nicht ersichtlich ...

PatG § 100 (Law)

...in Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, ...

BEG § 100 (Law)

...iger Rechtsauffassung gerechtfertigt gewesen wäre. Die Verheiratung einer verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist kein beamten- oder tarifrechtlicher Grund im Sinne des Satzes 1. ...

VwGO § 100 (Law)

...r der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden. § 87a Abs. 3 gilt entsprechend. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch die na...

WiPrO § 100 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 100 (Law)

...r Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. (2) Auf einen Grund, der nur das Recht eines anderen betrifft, kann weder die Beschwerde noch ein Antrag auf deren Zurückweisung ge...

FamFG § 100 Abstammungssachen (Law)

...ie deutschen Gerichte sind zuständig, wenn das Kind, die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, ...

UrhG § 100 Entschädigung (Law)

...igung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertu...

GenG § 100 (weggefallen) (Law)

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GWB § 100 Sektorenauftraggeber (Law)

...ieser Tätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird. Keine besonderen oder ausschlie...

PatAnwO § 100 Verteidigung (Law)

...rden. Patentanwaltsgesellschaften können nicht zu Verteidigern gewählt werden. (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzu...

NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SachenRBerG § 100 Kosten (Law)

...indestwert. (3) Wird mit einem Dritten eine Vereinbarung über die Bestellung oder den Verzicht auf dingliche Rechte geschlossen, erhält der Notar für deren Vermittlung eine Gebühr mit einem ...

BGB § 100 Nutzungen (Law)

...ind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

BHO § 100 Prüfungsämter (Law)

...r Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit Prüfungsaufgaben durch Prüfungsämter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehmen lassen. Diese führen die Prü...

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

Mai 1952 in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes vom 23.

StGB § 100 Friedensgefährdende Beziehungen (Law)

...ren, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheit...

BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)

...it dies nicht möglich ist oder nicht ausreicht, sind die Inhaber der Rechte gesondert in Geld zu entschädigen; dies gilt für die in § 97 Absatz 4 bezeichneten Berechtigungen nur, soweit ihre Rechte ni...

VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

...immen, dass für Planfeststellungen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften durchgeführt werden, die Rechtswirkungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidun...

EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

...rjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird a...

BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

...regierung durch Rechtsverordnung den Anwaltsgerichtshof für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte bei einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder bei dem obersten Landesgericht erricht...

GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

...r Inhalt der elektronischen Grundakte ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist er wiederherzustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 Satz 2 ...

BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen (Law)

...rrichten. Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber d...

ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)

...rwerbsminderung, wird die Grenzsteigerungszahl ermittelt, indem der halbe Wert des für unverheiratete Landwirte bis 15 Beitragsjahre maßgebenden Umrechnungsfaktors mit dem Verhältnis vervielfältigt wi...

AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)

...rtpapiere, in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.

ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

...r unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Er...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)

I S. 1942), 4.

EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl.

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche

BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

...ragen. Im Übrigen wird die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist...

BrennO 1998 § 100 (Law)

...ilter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei einer Stauung der Branntwein unter Umgehung des Hindernisses weitergeleitet wird. Übersteigrohre dürfen ...

StPO § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme (Law)

...rtragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden. Die Übertragung ist nicht anfechtbar; sie kann jederzeit widerrufen werden. Solange eine Anordnu...

InsO § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse (Law)

...inderjährigen unverheirateten Kindern des Schuldners, seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, seinem früheren Lebenspartner und dem anderen Elternteil seines Kindes hinsicht...