BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2

GBO § 150 (Law)

Im übrigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages

FGO § 150 (Law)

...ines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung ...

FlurbG § 150 (Law)

...inigungsgebiet auf mehrere Gemeinden, so bestimmt die Flurbereinigungsbehörde die Gemeinde. (2) Jeder Beteiligte und jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, kann die in Abs...

GVG § 150 (Law)

...ie Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

HGB § 150 (Law)

...ie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können. (2) Durch die Vorschrift des Absatzes 1 wird nicht ausg...

BEG § 150 (Law)

...ie Ehe vor dem Verlassen der in Absatz 2 genannten Gebiete geschlossen worden ist. (4) Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehö...

VwGO § 150 (Law)

...ie Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.

ZVG § 150 (Law)

...icht bestellt. (2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die Ermächtigung zu erteilen, sich sel...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

I 1992, 466 - 468 1.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

I 1992, 468

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

I 1992, 469

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

I 1992, 470 - 472)

BranntwMonG § 150 Versandhandel (Law)

...ine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. (7) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Erzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern wil...

StVollzG § 150 Vollzugsgemeinschaften (Law)

...is 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.

StPO § 150 (weggefallen) (Law)

StGB § 150 Einziehung (Law)

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

InsO § 150 Siegelung (Law)

...ine andere dazu gesetzlich ermächtigte Person Siegel anbringen lassen. Das Protokoll über eine Siegelung oder Entsiegelung hat der Verwalter auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder...

StBerG § 150 Haftung der Steuerberaterkammer (Law)

...ie weder dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten noch einem Dritten auferlegt oder von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nicht eingezogen werden können, fallen der Steuerberaterkamme...

GenG § 150 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

...im Bericht verschweigt. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis ...

PatAnwO § 150 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...isherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in eine...

AktG § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (Law)

...ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. (2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen, bis die gesetzliche Rüc...

FamFG § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen (Law)

...illig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Information...

BRAO § 150 Voraussetzung für das Verbot (Law)

...In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Rechtsanwalt zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben. (3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das...

BrennO 1998 § 150 (Law)

...in einer Brennerei mit amtlicher Hauptmessuhr Branntwein erzeugt wird, der an die Bundesmonopolverwaltung abgeliefert werden soll, ist er bis zur Ablieferung (Übernahme) in einem Branntweinlager (§ 13...

BGB § 150 Verspätete und abändernde Annahme (Law)

...ie verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag...

TKG 2004 § 150 Übergangsvorschriften (Law)

I S. 1120). (2) Unternehmen, die auf Grund des Telekommunikationsgesetzes vom 25.

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...icherten sind selbst beitragspflichtig. Für Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 6 ...

SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

...iniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten können die Anträge auch von einer Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmer für ihre Mitglieder gestellt werden. Der Antrag ist inn...

GewO § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen (Law)

...icht persönlich erscheint, ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers zulässig. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er al...

SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

Mai 1952 in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes vom 23.

SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)

...iebskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte zu einer gemeinsamen Betriebskrankenkasse vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichts...

BewG § 150 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

...ie wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden, bleiben bei der Erm...

BBergG § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen (Law)

...ie sich ein aufrechterhaltenes Recht oder aufrechterhaltener Vertrag im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder eine nach § 172 erteilte Bewilligung bezieht, bleiben bis zum Erlöschen oder bis ...

VVG 2008 § 150 Versicherte Person (Law)

...ichen Beerdigungskosten, ist zur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich; dies gilt nicht bei Kollektivlebensversicherungen im Bereich der betrieblichen Altersv...

ZPO § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung (Law)

...icht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.

SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,

UmwG 1995 § 150 Möglichkeit der Spaltung (Law)

...ile eines Verbandes (übertragender Verband) durch einen anderen Verband (übernehmender Verband), die Ausgliederung auch zur Aufnahme von Teilen des Verbandes durch eine oder zur Neugründung einer Kapi...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)

I S. 1942), 4.

EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl.

SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

...itgebers. Als Identifikationsmerkmal des Unternehmens im Inland wird die Betriebsnummer verwendet. Ist eine Betriebsnummer noch nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein eindeutiges Identifikationsm...

MarkenG § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

...ie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

AO 1977 § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen (Law)

...it einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Mö...

EinigVtr Anlage I Kap XIV I Anlage I Kapitel XIV (Law)

I S. 926), soweit nicht Vorschriften dieses Gesetzes in § 246a des Baugesetzbuchs für anwendbar erklärt

EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)

I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl.

EinigVtr Anlage II Kap I I Anlage II Kapitel I (Law)

...ischen Sozialistischen Republik über Inspektionen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung i...

EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

I S. 2355) 2.

EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

I S. 3341) 3.

EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr...