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BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)
...ie mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.
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BGB § 2009 Wirkung der Inventarerrichtung (Law)
Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnis zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen ...
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BGB (XXXX) §§ 1836a und 1836b (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 1849 und 1850 (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen) (Law)
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BGB § 325 Schadensersatz und Rücktritt (Law)
...i einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
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BGB § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot (Law)
...ichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisheri...
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BGB § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen (Law)
...Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermä...
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BGB § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld (Law)
...ind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen...
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BGB § 748 Lasten- und Kostentragung (Law)
...ilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils ...
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BGB § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag (Law)
...in Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.
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BGB § 929 Einigung und Übergabe (Law)
...igentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der...
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BGB § 1240 Gold- und Silbersachen (Law)
...ird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preis erfolgen. ...
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BGB § 1294 Einziehung und Kündigung (Law)
...in Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich is...
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BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)
...it ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen ein...
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BGB § 1837 Beratung und Aufsicht (Law)
...irkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben einzuführen. (2) Das Familiengericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormunds und des Gegenvormunds die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeit...
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BGB § 2020 Nutzungen und Früchte (Law)
...itzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat.
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BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)
...i einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und so...
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BGB § 150 Verspätete und abändernde Annahme (Law)
...ie verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag...