AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlic...

ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspru...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist,

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2

BLG § 65 (Law)

Für die Kosten des Festsetzungsverfahrens gilt § 48 entsprechend.

BNotO § 65 (Law)

(2) Die Notarkammer hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.

BVerfGG § 65 (Law)

(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten

BVG § 65 (Law)

in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung, 2.

FGO § 65 (Law)

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g

BPersVG § 65 (Law)

Abs. 2 und § 25 mit Ausnahme der Vorschriften über die Dauer der Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich

BranntwMonG § 65 (Law)

(2) Der Rohstoffmix im Sinne von Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt vorbehaltlich Satz 2 als eingehalten

SVG § 65 (Law)

Dezember 1991 geltenden Fassung) oder 2.

SGG § 65 (Law)

Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern. Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

KredWG § 65 (Law)

(Inkrafttreten)

GBO § 65 (Law)

(2) Das gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung

FlurbG § 65 (Law)

(2) Die Flurbereinigungsbehörde ordnet die vorläufige Besitzeinweisung an.

HGB § 65 (Law)

Ist bedungen, daß der Handlungsgehilfe für Geschäfte, die von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten solle, so sind die für die Handelsvertreter geltenden Vorschriften des § 87 Abs...

LBG § 65 (Law)

(2) Kommt eine Einigung über den nach Absatz 1 zu zahlenden Betrag nicht zustande, so wird

HwO § 65 (Law)

(1) Ein gemäß § 63 stimmberechtigtes Mitglied, das Inhaber eines Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 2

LuftFzgG § 65 (Law)

(2) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Registerpfandrecht nicht in das

LuftVG § 65 (Law)

(2) Die zentrale Luftfahrerdatei dient der Feststellung, welche Erlaubnisse und Berechtigungen

PatG § 65 (Law)

(2) Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren

SchRegDV § 65 (Law)

(2) Der Ausdruck gilt als beglaubigte Abschrift, wenn er gesiegelt ist und die Kennzeichnung

SchRegO § 65 (Law)

(1) Für das Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs

SchRG § 65 (Law)

(2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister

BEG § 65 (Law)

Ein Schaden im beruflichen Fortkommen liegt vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seiner Arbeitskraft geschädigt worden ist.

AuslSchuldAbkAG § 65 (Law)

Dies gilt nicht, soweit der Ausfall auch eingetreten wäre, wenn das Recht einem in § 58 Abs. 2 bezeichneten

VwGO § 65 (Law)

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung

ZVG § 65 (Law)

(2) Die besondere Versteigerung oder die anderweitige Verwertung ist nur zulässig

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 95 (Law)

(2) Bei den Sauermaischerohren an Vorwärmern, in denen sich aus der Maische weingeisthaltige

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

(2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt

EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

, für die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden ist, 2.

AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Dur...

DRiG § 65 Versetzungsverfahren (Law)

(2) Das Verfahren wird durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde eingeleitet.

EBO § 65 Übergangsregelung (Law)

Dezember 2012 die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum Ablauf des 31.

FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

(2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung

StVG § 65 Übergangsbestimmungen (Law)

Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann

StVollzG § 65 Verlegung (Law)

(2) Kann die Krankheit eines Gefangenen in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus

StGB § 65 (weggefallen) (Law)

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GewO § 65 Ausstellung (Law)

Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt un...

IStGHG § 65 Rücküberstellung (Law)

Die auf Grund einer Anordnung nach Satz 2 erlittene Haft wird auf eine im deutschen Strafverfahren verhängte

InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...

LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)

oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen, 2.

LuftVZO § 65 Aufsicht (Law)

(2) Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine andere Stelle zur

MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, 2.

PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

Personenstandsregisterführung verfügen, beurkunden die Personenstandsfälle auf Formularen nach den Mustern der Anlagen 2

SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

(2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder unzweckmäßig (§ 66 Abs.