• BGB § 1382 Stundung (Law)

  (1) Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubiger...

• BGB § 1389 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 1418 Vorbehaltsgut (Law)

  ...§ 1412 wirksam.

• BGB § 1443 Prozesskosten (Law)

  ...§ 1441 Nr. 3 und § 1442 bleiben unberührt.

• BGB § 1465 Prozesskosten (Law)

  ...§ 1463 Nr. 3 und § 1464 bleiben unberührt.

• BGB § 1590 Schwägerschaft (Law)

  (1) Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtscha...

• BGB § 1605 Auskunftspflicht (Law)

  ...§§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wes...

• BGB § 1618 Einbenennung (Law)

  ...§ 1617c gilt entsprechend.

• BGB § 1626e Unwirksamkeit (Law)

  Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.

• BGB § 1641 Schenkungsverbot (Law)

  Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird...

• BGB § 1665 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 1697a Kindeswohlprinzip (Law)

  Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheit...

• BGB § 689 Vergütung (Law)

  Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

• BGB § 714 Vertretungsmacht (Law)

  Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten. ...

• BGB § 769 Mitbürgschaft (Law)

  Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen.

• BGB § 803 Zinsscheine (Law)

  (1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung ...

• BGB § 812 Herausgabeanspruch (Law)

  (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wen...

• BGB § 853 Arglisteinrede (Law)

  Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forde...

• BGB § 857 Vererblichkeit (Law)

  Der Besitz geht auf den Erben über.

• BGB § 866 Mitbesitz (Law)

  Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt...