• StGB § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen (Law)

  ...undesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

• StGB § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs (Law)

  ...66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuu...

• StGB § 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung (Law)

  ...und die Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Bewährungszeit. (2) Sind die Aussetzung zur Bewährung und die Führungsaufsicht auf Gru...

• StGB § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots (Law)

  ...und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen...

• StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Law)

  ...und eines erlangten Rechts.

• StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Law)

  ...undesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädig...

• StGB § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (Law)

  ...undes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung oder ...

• StGB § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (Law)

  ...und sonstige Karten, 1. die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und ...

• StGB § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (Law)

  ...und 4 sowie Absatz 3. (6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

• StGB § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (Law)

  ...und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses ...

• StGB § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Law)

  ...undheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. (4) ...

• StGB § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (Law)

  ...und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. ...

• StGB § 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)

  ...und 58) mit der Maßgabe anzuwenden, daß die vorbehaltene Strafe in den Fällen des § 55 einer erkannten Strafe gleichsteht.

• StGB § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (Law)

  ...und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

• StGB § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Law)

  ...und 6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates. (4) Ein ungerech...

• StGB § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung (Law)

  ...undesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine besti...

• StGB § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (Law)

  ...6) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe F...

• StGB § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Law)

  ...und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in ...

• StGB § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Law)

  ...6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einz...

• StGB § 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (Law)

  ...und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 248a gilt entsprechend.