• UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

  ...31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. (3) Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschien...

• VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

  Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

• PatG § 85 (Law)

  ...3) Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des § 82 Abs. 3 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend. (4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung de...

• SGG § 85 (Law)

  ...3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zu...

• StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...3) Der Vorstand der Bundessteuerberaterkammer wird von den Steuerberaterkammern gewählt. Im übrigen gibt sich die Bundessteuerberaterkammer ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der ...

• AKG § 90 Besonderheiten des Verfahrens (Law)

  ...3 des Schuldverschreibungsgesetzes aufgenommenen Niederschriften beizufügen. (2) Die Entscheidung über den Antrag kann nur für alle Gläubiger einheitlich ergehen. Sie wirkt für und gegen all...

• SachenRBerG § 90 Inhalt des Antrags (Law)

  ...3 des Vermögensgesetzes beantragt oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben, 3. die Durchführung eines Bodens...

• AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und d...

• BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  ...31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

  ...3. den Jahresabschluß bei Bundesbetrieben, 4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansp...

• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...3 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  (1) Sind die Grenzen der Flächen, auf die sich das Nutzungsrecht erstreckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne ...

• AgrStatG § 90 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Düngemittelstatistik sind der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Pflanzennährstoffen, Arten und Absatzgebieten jeweils nach der Menge. (2) Der Berich...

• InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch nimmt. ...

• StBerG § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...3. Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, 4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren, ...

• StGB § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Law)

  (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ...

• BVerfGG § 90 (Law)

  ...33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zul...

• FlurbG § 90 (Law)

  Wenn für ländliche Grundstücke eine Grundabtretung nach berggesetzlichen Vorschriften in großem Umfange durchgeführt oder zulässig ist und die Grundstückseigentümer den begründeten Anspruch erheben, d...

• HwO § 90 (Law)

  ...3 gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Personen nach § 90 Ab...

• MarkenG § 90 Kostenentscheidung (Law)

  ...3) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat. (4) Im Übrigen gelten die Vorschrifte...