• NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

  (1) Die Unterlagen über den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des ...

• ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

  ...bisher Leistungsberechtigten ein Anspruch auf eine Rente entstanden, wird die sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften ergebende Rente neu berechnet, indem als Steigerung...

• AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

  Die für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

• IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

  Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anw...

• StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

  ...bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu z...

• LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Für die Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.

• BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...bis 42 geltend machen würde. (3) Für bauliche Anlagen, deren Rückbau jederzeit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschädigungslos geforder...

• EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

  ...bis zum Beginn der Auszahlung zu stunden. 2 Die Stundung ist zu verlängern, wenn der Rückzahlungsbetrag mit mindestens 15 Prozent der Leistungen aus dem Vertrag getilgt wird. ...

• FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

  ...bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

• SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

  (1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn 1. ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundst...

• StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

  ...bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von ei...

• BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.

• BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

  Der Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

• BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

  ...bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die S...

• BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

  (1) Bei dem Anwaltsgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. (2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskam...

• StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

  (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Besc...

• BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

  (1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kan...

• AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

  (1) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechts...

• BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

  (1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen W...

• BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

  (1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im ...