OWiG 1968 § 110 (Law)

...ustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 de...

JGG § 110 Vollstreckung und Vollzug (Law)

...ung und den Vollzug bei Jugendlichen gelten § 82 Abs. 1, §§ 83 bis 93a für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafrecht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz zulässige Maßnahme...

SachenRBerG § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden (Law)

...utschen Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen. Art...

ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

...Umwertung ist der Rentenbetrag zugrunde zu legen, der sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. Die umgewertete Rente ist auf zehn Deutsche Pfennig aufzurunden. Übe...

AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

...ung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

...ummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die in Satz 1 genannten Vorschriften nur anwend...

StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

...usübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber einer fremden Macht ode...

AktG § 110 Einberufung des Aufsichtsrats (Law)

...ufsichtsratsmitglied oder der Vorstand unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen. (3) Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kal...

BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer (Law)

...ung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrich...

DRiG § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst (Law)

...udium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdiens...

LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...ung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.

BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

...ufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag de...

BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

...undesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

...u fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätau...

BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

...ume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts...

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...undeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von and...

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

...3a und 32 Absatz 2, die §§ 33, 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. (2) Die Regulierungsbehörde stuft ein Energieversorgungsnetz...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.10 Schiffsurkunden (Law)

...uf dem Metallschild mit denen in der Zulassungsurkunde des Schubleichters muß von der zuständigen Behörde durch ihr auf dem Metallschild eingeschlagenes Zeichen bestätigt sein. Zulassungsurkunde und E...

GenG § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse (Law)

...ung zu hinterlegen oder anzulegen.