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BGB § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs (Law)
(1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem ...
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BGB § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller (Law)
(1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswa...
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BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)
...undstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden.
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BGB § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs (Law)
...undbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs...
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BGB § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (Law)
(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei d...
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BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben (Law)
...und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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BGB § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung (Law)
...und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wi...
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BGB § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (Law)
...und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. (...
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BGB § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (Law)
...42 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verfügung zu stellen. Diese müssen klar und verständlich sein. (2) In jeder Werbung für solche Verträge ist anzuge...
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BGB § 484 Form und Inhalt des Vertrags (Law)
...482 Absatz 1 unbeschadet ihrer Geltung nach Satz 1, 2. die Namen und ladungsfähigen Anschriften beider Parteien sowie ...
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BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (Law)
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Mi...
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BGB § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung (Law)
...und vereidigten Sachverständigen, 4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennu...
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BGB § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (Law)
...undheit ursächlich war. (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetre...
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BGB § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Law)
...und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar...
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BGB § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs (Law)
...und übertragbar.
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BGB § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen (Law)
(1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von ...
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BGB § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger (Law)
...406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gläubiger muss jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegen...
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BGB § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere (Law)
...undbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf Löschung der Hypothek nach den §§ 1179a, 1179b besteht nicht.
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BGB § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens (Law)
...4) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangsvermögens und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer nach ...
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BGB § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts (Law)
...441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht, wenn die Verbindlichk...