• InhKontrollV § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (Law)

  nicht erneut einreichen, die er bereits mit einer früheren Anzeige nach § 2c Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6

• HebG 1985 § 16 (Law)

  ...usbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt sechs Monate.

• HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  ...und Referendaren werden die Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittstellen zum nichttechn...

• LuftPersV § 16 Voraussetzungen für die Ausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 1 bis 6 und 9 ist nur

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...usgaben oder bei beiden zusammen vorzuschlagen. Dabei ist die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Veränderung des Einkommens je Arbeitnehmer und die Entwicklung der Finanzlage der...

• RechVersV § 16 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...uot;Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Forderungs...

• SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...uständige Behörde kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere ...

• BelWertV § 16 Wert der baulichen Anlage (Law)

  Alter und der Erhaltungszustand nach Maßgabe des § 17, 6.

• BeratungsG § 16 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität (Law)

  Art des Eingriffs und beobachtete Komplikationen, 6.

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...ulagen nach Vorbemerkung Nummer 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vorhand...

• AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...ungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses den Rücktritt, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  ...ungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Verände...

• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...u erteilen. Das gleiche gilt für Bergwerkseigentum. Die Erlaubnis ist als Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen oder zu wissenschaftlichen Zwecken oder als Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung zu ...

• BBhV § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten (Law)

  ...ufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 4 Abs. 3 und § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 70...

• ÜblG 1 § 16 (Law)

  ...und trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

• AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...umobstanbauerhebung wird allgemein alle fünf Jahre, beginnend 1992, in der Zeit von Januar bis Juni durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.

• BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

  (2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des § 13 Abs. 6 nicht vorliegt

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  (6) Die Weitergabe oder der Verkauf von Strahleneinrichtungen und radioaktiven Stoffen ist

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  . § 14 Abs. 1 und 4 bis 6 und § 15 Abs. 4 gelten entsprechend.

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...ung zurücktritt, erhält die entrichtete Prüfungsgebühr, mit Ausnahme der Gebühr für sächliche Kosten und Verwaltungskosten, zurück. (5) Wer in einem späteren Zeitpunkt von der Prüfung zurück...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  (6) Der Landesausschuß hat spätestens nach jeweils sechs Monaten zu prüfen, ob die Voraussetzungen

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...ung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans vorzunehmen; die in den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen zur Beurteilung einer Unterversorgung...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...ung werden der kurze Vortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festg...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen od...

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  (6) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  ...ugänglich und in Kurzfassung bekannt zu machen. Die Zusendung von Mitteilungen kann unterbleiben, wenn zur Überzeugung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats der rechtzeitige Eingang bei den A...

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  ...urch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• EinigVtr Art 16 Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung (Law)

  ...ur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung nimmt der Senat von Berlin gemeinsam mit dem Magistrat die Aufgaben der gesamtberliner Landesregierung wahr.

• SeeStrO 1972 Regel 16 Maßnahmen des Ausweichpflichtigen (Law)

  ...usweichpflichtige Fahrzeug muß möglichst frühzeitig und durchgreifend handeln, um sich gut klar zu halten.

• FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

  6.

• StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

• ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

  ...undesärzteordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärzt- lichen Berufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• EmsLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...us zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Bereich hinaus dürfen sie nicht lotsen.

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20 000 Euro; 6.

• ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)

  ...ung einzuberufen und die Mitgliederversammlung über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes zu unterrichten. Er hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn diese schr...

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...Umzügen aus dem Ausland ins Inland ist § 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes anzuwenden. (5) Soweit die Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Bezug oder dem Auszug aus einer Wohnung am ...

• BörsG 2007 § 16 Börsenordnung (Law)

  ...utung der Kurszusätze und -hinweise, 2. die Sicherstellung der Börsengeschäftsabwicklung und die zur Verfügung stehenden Abwicklungssysteme ...

• BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Buch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  und Montieren einer Ummantelung mit zwei Abwicklungen; 6.

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...ur der Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung. Reisende, denen kein Sitzplatz angewiesen werden kann, haben wegen der Unterbringung ihres Handgepäcks die Anordnungen des Eisenbahnpersonals...

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  (6) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Bewerber in etwa 30 Minuten sein Fachwissen nachzuweisen

• BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

  ...ungen zurückgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen od...

• BinSchPatentV 1998 § 16 Antrag (Law)

  (6) Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Nr

• BtMG 1981 § 16 Vernichtung (Law)

  ...ubungsmitteln hat diese auf seine Kosten in Gegenwart von zwei Zeugen in einer Weise zu vernichten, die eine auch nur teilweise Wiedergewinnung der Betäubungsmittel ausschließt sowie den Schutz von Me...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6

• BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)

  ...usammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sow...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  ...ung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• StV/WasAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder Andere vor Gefahren warnen will, zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau ode...