SprengV 1 § 50 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

(1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden.

SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

(1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung

WG Art 87 (Law)

(1) Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie

Grundgesetz Artikel 87 (Law)

Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1

AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)

Die gerichtliche Entscheidung nach § 76 wird erst wirksam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.

BLG § 87 (Law)

Das Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1.

BNotO § 87 (Law)

Das Präsidium hat der Vertreterversammlung über alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten.

BVerfGG § 87 (Law)

(1) Der Antrag des Bundesrates, der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist nur zulässig, wenn

BVG § 87 (Law)

(1) Wurde der Berufsschadensausgleich vor dem 1. Juli 2011 beantragt, wird zum 30.

FGO § 87 (Law)

Wenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ers...

BPersVG § 87 (Law)

Bundesamt für Verfassungsschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1.

BranntwMonG § 87 (Law)

(aufgehoben)

SVG § 87 (Law)

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung führt die Versorgung nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes

SGG § 87 (Law)

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben.

GBO § 87 (Law)

Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetz...

FlurbG § 87 (Law)

(1) Ist aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig, durch die ländliche Grundstücke in großem Umfange

HGB § 87 (Law)

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen

HwO § 87 (Law)

Die Kreishandwerkerschaft hat die Aufgabe, 1.

LuftFzgG § 87 (Law)

Wird für eine Forderung, die auf ausländische Währung lautet und deren Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, ein Registerpfandrecht in das Register ei...

LuftPersV § 87 (Law)

(weggefallen)

PatG § 87 (Law)

(1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

SchRegO § 87 (Law)

(weggefallen)

BEG § 87 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges

VwGO § 87 (Law)

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle

ZVG § 87 (Law)

(1) Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt oder versagt wird, ist in dem Versteigerungstermin

StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

(1) Ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann

StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Die Vorschriften des deutschen Umsatzsteuerrechts finden auf Umsätze Anwendung, die

UrhG § 87 Sendeunternehmen (Law)

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, 1.

GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes

IRG § 87 Grundsatz (Law)

(1) Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2005/214

SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

(1) Auf Antrag ist der Abschluß von Verträgen zur Bestellung von Erbbaurechten oder zum Kauf des Grundstücks

BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,

BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

(1) Für die am 1.

ArbGG § 87 Grundsatz (Law)

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht

VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.

WiPrO § 87 (weggefallen) (Law)

FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)

(1) Das Gericht wird in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, von Amts wegen tätig

MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift

PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

(1) Die Mitglieder der Kammer für Patentanwaltssachen und des Senats für Patentanwaltssachen, die Patentanwälte

ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...1. Dezember 1994 eingetreten ist.

BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann

EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)

(1) 1 Zahlt der nach § 79 Satz 1 Zulageberechtigte Altersvorsorgebeiträge

BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß

StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

Die Bundessteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beitr...

StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen

GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

Der Brief soll abweichend von § 56 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit

GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

(1) Bis zur Beendigung der Liquidation sind ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf

JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

(1) Die Vollstreckung des Jugendarrestes wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.

InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)

Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.