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StGB § 332 Bestechlichkeit (Law)
...bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts d...
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LAG § 332 Entscheidungen (Law)
...behörden und der Beschwerdeausschüsse ergehen schriftlich und sind zu begründen. Sie müssen eine Belehrung darüber enthalten, ob ein Rechtsbehelf und welcher Rechtsbehelf gegeben ist. (2) Di...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 Eingangsformel (Law)
...bs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geänd...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
Trocknen von Holz, 16.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 6 Ausbildungsplan (Law)
...bildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 7 Berichtsheft (Law)
...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...beitsaufgabe durchführen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht: Bearbeiten eines Werkstückes unter Anwendung maschineller Bearbeitungstechniken sowie Sortier...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...Bei der Erstellung der Arbeitsaufgabe ist die festgelegte Wahlqualifikationseinheit zu berücksichtigen. Bei der Durchführung der Arbeitsaufgabe soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe unt...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 10 Übergangsregelung (Law)
...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 Anlage (zu § 5) (Law)
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HGB § 332 Verletzung der Berichtspflicht (Law)
...bestraft, wer als Abschlußprüfer oder Gehilfe eines Abschlußprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a, eines Lageberichts, eines Konzern...
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ZPO § 332 Begriff des Verhandlungstermins (Law)
...Beweisbeschlusses bestimmt sind.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollier...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Holzbearbeitungsmechaniker/Holzbearbeitungsmechanikerin wird staatlich anerkannt.
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InsO § 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren (Law)
...biger sind nur die Gläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Gesamtgutsverbindlichkeiten bestanden. (3) Die anteilsberechtigten Abkömm...
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FamFG § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit (Law)
Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 331 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshan...
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SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)
...Bundesagentur übergehen, es sei denn, die Bundesagentur hat insoweit aus dem gleichen Grund einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches. Der Übergang beschränkt sich auf Anspr...
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StPO § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Law)
...brigen gelten die im sechsten Abschnitt des zweiten Buches über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften.
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AO 1977 § 332 Androhung der Zwangsmittel (Law)
...bestimmen. (2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel be...
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BGB § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt (Law)
...Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen ...
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AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)
...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...
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BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)
Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II
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RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)
...bestehen in: Basel Offenburg ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.32 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)
...bverband ein oder mehrere Fahrzeuge nach Nummer 1, gilt für diese Fahrzeuge die dort vorgeschriebene Bezeichnung nicht. In diesem Falle muß der Verband vorn und auf dem schiebenden Fahrzeug führen: ...
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BinSchStrO 2012 § 3.32 Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)
a) zu rauchen, b)
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RheinSchPV 1994 § 3.32 Hinweis auf das Verbot, zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)
a) zu rauchen, b)
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MoselSchPV 1997 § 3.32 Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)
a) zu rauchen, b)
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ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)
6.2 ergonomische Geräteaufstellung, Lernziele b
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ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)
bis g, 6.4 Testverfahren, Lernziele a, b
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
Lernziel c, 7.1 Vertriebstechniken, Lernziele b
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ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)
1.2 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b,
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LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...
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EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)
...ber 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2131).
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EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl.
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EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)
...bs. 1 Nr. 1, des § 3 Abs. 3 und des § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 für die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze finden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)
Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...bschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XVI B II Anlage I Kapitel XVI (Law)
Gebiet liegt, 445 DM, b)
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)
b) Nach § 92 wird folgender Unterabschnitt
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B III Anlage I Kapitel XIX (Law)
b) Das Gesetz findet nicht Anwendung auf Soldaten, die aus
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EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)
...blik bleibt in Kraft: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) *) ...
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EinigVtr Anlage II Kap II B III Anlage II Kapitel II (Law)
b) Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 darf eine Genehmigung nur unter
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EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)
oder eines Dienstleistungsunternehmens, b)
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EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)
b) §§ 5 und 6 werden aufgehoben.
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EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)
b) § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für Schäden
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EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)
b) § 8 wird gestrichen.
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EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)
Verordnung vom 16.