AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

Grundgesetz Artikel 142 (Law)

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewä...

SGG § 142 (Law)

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder

GBO § 142 (Law)

(1) (Inkrafttreten) (2) Die Artikel 1 Abs. 2, Artikel 2, 50, 55 des Einführungsgesetzes zum

FGO § 142 (Law)

(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater

FlurbG § 142 (Law)

(1) (2) Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes

GewO § 142 (Law)

(weggefallen)

GVG § 142 (Law)

Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte; 2.

PatG § 142 (Law)

ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr.

BEG § 142 (Law)

(2) Besteht eine der in Absatz 1 genannten juristischen Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen

VwGO § 142 (Law)

Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.

ZVG § 142 (Law)

In den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 120, 121, 124, 126 erlöschen die Rechte auf den hinterlegten

BRAO § 142 Beschwerde (Law)

Soweit Beschlüsse des Anwaltsgerichts mit der Beschwerde angefochten werden können, ist für die Verhandlung und Entscheidung über dieses Rechtsmittel der Anwaltsgerichtshof zuständig.

UrhG § 142 (weggefallen) (Law)

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InsO § 142 Bargeschäft (Law)

(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten

MarkenG § 142 Streitwertbegünstigung (Law)

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres

BewG § 142 Betriebswert (Law)

Wert des Betriebsteils (Betriebswert) wird unter sinngemäßer Anwendung der §§ 35 und 36 Abs. 1 und 2,

BBauG § 142 Sanierungssatzung (Law)

(2) Ergibt sich aus den Zielen und Zwecken der Sanierung, dass Flächen außerhalb

BBergG § 142 Zuständige Behörden (Law)

Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Unberührt bleiben Vorschr...

StBerG § 142 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; 2.

GWB § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

Sektorenauftraggeber abweichend von § 122 Absatz 1 und 2 die Unternehmen anhand objektiver Kriterien

PatAnwO § 142 Mitteilung des Verbots (Law)

(2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert

AktG § 142 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

Für ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen kann, kann das

BGB § 142 Wirkung der Anfechtung (Law)

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so

ZPO § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung (Law)

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder

BranntwMonG § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

(2) Treten während einer Beförderung von Erzeugnissen nach den §§ 139 bis 141 im Steuergebiet

BrennO 1998 § 142 (Law)

Vor Beginn der Brennfrist dürfen Roh- und Feinbrenngeräte, abgesehen von dem Fall des § 93 Abs. 2, nicht

StGB § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Law)

daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2.

FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, werden die Folgesachen gegenstandslos.

StVollzG § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern (Law)

In Anstalten für Frauen sollen Einrichtungen vorgesehen werden, in denen Mütter mit ihren Kindern untergebracht werden können.

SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie

SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bu...

StPO § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers (Law)

(2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 9 sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechtskundige

WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)

...2 gilt entsprechend.

HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

(2) Die Vereinbarung wird mit Beginn eines Kalenderjahres wirksam.

VVG 2008 § 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger (Law)

(2) Der Versicherer hat den Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb einer Woche, nachdem

TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)

Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach § 55, 2.

SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht

UmwG 1995 § 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht (Law)

(2) In dem Spaltungsbericht ist gegebenenfalls auf den Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen

SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)

(2) Der Sachverständigenrat hat die Aufgabe, Gutachten zur Entwicklung der gesundheitlichen

SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

(2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können zu den in Absatz 1 genannten Zwecken

AMG 1976 § 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes (Law)

(2) Wer für Gewebe oder Gewebezubereitungen bis zum 1.

BBG 2009 § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige

AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)

Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führe...

SprengV 1 § 42 (Law)

Namen der Person und ihres Stellvertreters, die das Verzeichnis führen, 2.

SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen.

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

(2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und

HStruktG 2 § 2 (Law)

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung