SGG § 169 (Law)

...as Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R...

GVG § 169 (Law)

...andlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen...

HGB § 169 (Law)

(2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste

BEG § 169 (Law)

(2) Kapitalentschädigungen, die bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1969 nicht festgesetzt

VwGO § 169 (Law)

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im

ZVG § 169 (Law)

Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht

FamFG § 169 Abstammungssachen (Law)

der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, 2.

StGB § 169 Personenstandsfälschung (Law)

(2) Der Versuch ist strafbar.

BewG § 169 Tierbestände (Law)

für die ersten 20 Hektar nicht mehr als 10

BRAO § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses (Law)

(2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanwälte, sie beim Bundesgerichtshof zuzulassen

GenG § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

36 Absatz 4 und § 38 Absatz 1a Satz 3 jeweils in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10

GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)

(2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag oder auf Antrag des Unternehmens

AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 169 (Law)

(2) Die Rohstoffe sind nach Gattung und Menge anzumelden.

StVollzG § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

...angene darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene K...

SGB 5 § 169 (Law)

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UErgGDV 2 § 10 (Law)

...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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AO 1977 § 169 Festsetzungsfrist (Law)

für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder 2.

VVG 2008 § 169 Rückkaufswert (Law)

(2) Der Rückkaufswert ist nur insoweit zu zahlen, als dieser die Leistung bei einem Versicherungsfall

LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

(2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen

SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, 2.

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände

StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen

UmwG 1995 § 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß (Law)

...Ausgliederungsbericht ist für die Körperschaft oder den Zusammenschluß nicht erforderlich. Das Organisationsrecht der Körperschaft oder des Zusammenschlusses bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzu...

BBauG § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich (Law)

Auskunftspflicht; Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger), 2

ZPO § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung (Law)

(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen

BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

...ach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eine...

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

Übereignung des Baugrundstücks handelt, mit dem Verkehrswert, 2.

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

(2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

(1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

(2) Sofern in den Fällen des Absatzes 1 die Dienstzeiten die höchstzulässigen

SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

bei selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2.

InsO § 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung (Law)

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung

BBergG § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe (Law)

(1) Für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 und der §§ 126 bis 131 (Betriebe)

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, 2.

BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1.

ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

...Anatomie der Kreislauforgane, der Eingeweide, des Nervensystems und der Sinnesorgane, des Bewegungsapparates, der Haut, des endokrinen Systems und des Immunsystems. Zusammenwirken der Systeme. Altersa...

ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)

Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

und -beschränkungen 1 2

JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)

(2) Aufwendungen für die Nutzung fremder Kühlzellen, Sektionssäle

DiätV Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

diesem Fall darf ihr Anteil 0,8 g/100 ml in einer Kombination aus 90 % Oligogalactosyl-Lactose und 10

ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

2.

IndElAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 2 aufgeführten

IndMetAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 2 aufgeführten

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

Ausstellungsstaat (2)