StGB § 246 Unterschlagung (Law)

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften...

AktG § 246 Anfechtungsklage (Law)

...gsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktio...

LAG § 336 Beschwerde (Law)

...gsteller binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet, sofern ihr nicht abgeholfen wird, der Beschwerdeausschuß. (2) Die Beschwerde soll bei derje...

HGB § 336 (Law)

(1) Der Vorstand einer Genossenschaft hat den Jahresabschluß (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht a...

BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

InsO § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger (Law)

Für die Annahme des Insolvenzplans durch die nachrangigen Insolvenzgläubiger gelten ergänzend folgende Bestimmungen: 1. Die Zust...

LAG § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge (Law)

...gsbetrag EUR 1   ...

AGB DDR § 246 (Law)

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HGB § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot (Law)

...gsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensge...

StGB § 336 Unterlassen der Diensthandlung (Law)

Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich.

BGB § 336 Auslegung der Draufgabe (Law)

...gs etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags. (2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.

AO 1977 § 336 Erzwingung von Sicherheiten (Law)

(1) Wird die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten nicht erfüllt, so kann die Finanzbehörde geeignete Sicherheiten pfänden. (2) Der Erzwingung der Sicherheit muss eine schriftliche And...

ZPO § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung (Law)

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nicht erschienene Parte...

AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)

ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)

(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241,...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

Zeiten, für die für Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. ...

FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren re...

StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)

...gstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.36 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge mit Vorrang (Law)

Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde zur Fahrt durch Stellen, an denen eine bestimmte Reihenfolge gilt, einen Vorrang eingeräumt hat, müssen zusätzlich führen: ...

FamFG § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen (Law)

Der Betroffene kann die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.