UErgGDV 2 § 10 (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

(3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 7C durchzuführen.

SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt, 3.

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

(1) Sind als Entgelt für eine der Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung de...

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3.

BEG § 210 (Law)

(3) Die Fristen nach Absatz 1 und 2 sind Notfristen; sie beginnen mit der Zustellung des Bescheides

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

-

FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)

Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.

InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)

angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3

BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)

...32 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständige Behörde kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anstelle einer Entscheidung, die den durch das bisherige Verfahren herbeigeführten neue...

SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)

BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)

Am 1. September 2009 bestehende Rechtsanwaltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.

BrennO 1998 § 210 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, 3.

AktG § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses (Law)

(3) Das Gericht braucht nicht zu prüfen, ob die Bilanzen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen

BGB § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (Law)

(1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monate...

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)

Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben. ...

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

StPO § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss (Law)

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die

SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

-

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter, 3.

AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)

(3) Die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger sind ferner berechtigt

VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

Risiken der unter den Nummern 4 bis 7, 10 Buchstabe b sowie den Nummern 11 und 12 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz

BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3

BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

(3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent

LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht ode...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

Die von der Kontrollstelle nach § 10 Absatz 1 vorzulegende Verfahrensanweisung muss mindestens Maßnahmen

TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

...3 .............................................................................. ...

BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußno...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3.

SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)

Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

unter 300 bis 250 30 10

BesVNG 2 § 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabtei (Law)

zulässige Zahl der Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter bei einer Staatsanwaltschaft mit 10

ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

" 3. im praktischen Teil der Prüfung "....................

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

" 3. im praktischen Teil der Prüfung "..................

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

desinfiziert werden. 3.

BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

I 2009, 313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende

EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

I I ....................................... 3)

FSPersAV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2, 3, 5 und 7, § 34 Abs. 4 und 6) (Law)

I 2008, 1960 - 1961) Die in § 10 Abs. 2 und 3 und § 34 Abs. 4 festgelegten Anforderungen

DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

" 3. im praktischen Teil der Prüfung ".....................

DiätV Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

 : 6 n-3) sein.

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3.

AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...streichen.

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3

LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, S. 1878) 1. Es ist durch Inaugens...