SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers; 4.

Grundgesetz Artikel 100 (Law)

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines La...

AuslSchuldAbkAG § 100 (Law)

...48 entstanden sind.

BNotO § 100 (Law)

Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen s...

BVerfGG § 100 (Law)

(1) Endet das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 12, so erhält er, wenn er sein Amts wenigstens zwei Jahre bekleidet hat, für die Dauer eines Jahres ein Übergangsgeld in Höhe sein...

FGO § 100 (Law)

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im

BPersVG § 100 (Law)

(1) Die Mitglieder der Personalvertretungen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Durch die Wahl und die Tätigkeit der Personalvertretungen dürfen den Beschäftigten wirtschaftliche ...

BranntwMonG § 100 (Law)

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SVG § 100 (Law)

a) § 2 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4

SGG § 100 (Law)

Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammen...

GBO § 100 (Law)

Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteil...

FlurbG § 100 (Law)

An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Zusammenlegungsplan. Auf diesen sind die Vorschriften der §§ 58 bis 60 sinngemäß anzuwenden. Gemeindegrenzen sollen jedoch nicht geändert werden. ...

GVG § 100 (Law)

Die §§ 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.

HGB § 100 (Law)

...4 Abs. 1 bezeichneten Angaben zu enthalten. Das Eingetragene ist von dem Handelsmakler täglich zu unterzeichnen oder gemäß § 126a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs elektronisch zu signieren. ...

HwO § 100 (Law)

(1) Die Handwerkskammer prüft die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.

LuftFzgG § 100 (Law)

bei der Festsetzung des Mindestgebots unberücksichtigt. 4.

PatG § 100 (Law)

wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4.

BEG § 100 (Law)

Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn eine gleiche Maßnahme aus beamten- oder tarifrechtlichen Gründen, die nicht mit nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen im Zusammenhang stehen, nach heut...

VwGO § 100 (Law)

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. (2) Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Aus...

WiPrO § 100 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 100 (Law)

(1) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a verletzt oder daß der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

FamFG § 100 Abstammungssachen (Law)

Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn das Kind, die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, ...

UrhG § 100 Entschädigung (Law)

Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein u...

GenG § 100 (weggefallen) (Law)

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GWB § 100 Sektorenauftraggeber (Law)

(1) Sektorenauftraggeber sind 1. öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 ausü...

PatAnwO § 100 Verteidigung (Law)

...40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.

NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SachenRBerG § 100 Kosten (Law)

...4,0 nach der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Die Gebühr ermäßigt sich auf 1. einen Gebührensatz von 2,0, w...

BGB § 100 Nutzungen (Law)

Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

BHO § 100 Prüfungsämter (Law)

Der Bundesrechnungshof kann zur Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit Prüfungsaufgaben durch Prüfungsämter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehme...

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

StGB § 100 Friedensgefährdende Beziehungen (Law)

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland he...

BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)

(4) Die Entschädigung kann auf Antrag des Enteigneten oder Enteignungsbegünstigten ganz oder

VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

Die Länder können durch Gesetz 1. eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen; 2. ...

EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

(4) Eine Schätzung der jeweils selbst oder von einem anderen Unternehmen (§ 100a

BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

(4) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes bei dem Oberlandesgericht

GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

Kann der Inhalt der elektronischen Grundakte ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist er wiederherzustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 ...

BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen (Law)

(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert...

ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)

(1) Die Steigerungszahl wird, soweit sie auf Zeiten nach § 92 Abs. 1 und sich hieran anschließende Zurechnungszeiten vor dem 1. Januar 1995 beruht, auf den halben Wert des Umrechnungsfaktors (Anlage 2...

AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)

Wertpapiere, in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.

ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung

BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

(4) Personen, die vor dem 1.

BrennO 1998 § 100 (Law)

Wenn Vorrichtungen geeignet sind, den Lauf des Branntweins zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei ei...

StPO § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme (Law)

(4) Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme entscheidet das nach § 98

InsO § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse (Law)

(1) Die Gläubigerversammlung beschließt, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll. (2) Bis zur Entscheidung der Gläubige...

LuftVZO § 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge (Law)

(1) Gerät ein ausländisches Luftfahrzeug in den Geltungsbereich dieser Verordnung, ohne dass dies durch ein zwischen seinem Heimatstaat und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenes Abkommen allg...

MarkenG § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung (Law)

(1) Zusätzlich zu den Schutzschranken, die sich aus § 23 ergeben, gewährt die Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersa...

AktG § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (Law)

deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört, oder 4.

AMG 1976 § 100 (Law)

(1) Eine Erlaubnis, die nach § 12 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes 1961 erteilt worden ist und am 1. Januar 1978 rechtsgültig bestand, gilt im bisherigen Umfange als Erlaubnis im Sinne...