• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der S...

• EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2584; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...4 des Europawahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebni...

• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach §...

• EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

  ...nicht in ihrem Wahlraum, I I I I sondern in einem anderen I I I An die ...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

• EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...niel Beyer, MdB, 8. Gundula Sommer, I I I I Kassel Sekretärin, Hanau I I I I 4. Br...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  ...nicht darstellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)

• EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

  ...nigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger ...

• EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

  ...niederschrift/en. 3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Kreise und kreisfreien Städte ergab folgendes Gesamtergebnis für das Land:...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 4) zur Wahl bewerbe. 5) Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahl...

• EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

  ...nisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für den Kreis/die kreisfreie ...

• EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...nissen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europawahlg...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...nigung 1) ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) geltenden Bestimmungen ...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...nigung 3) Datum Ort am ........................... in ................................. ...

• EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

  ...niederschrift/en. 3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Länder ergab folgendes Gesamtergebnis für das Wahlgebiet: ...

• EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)

  ...nionsbürgers 1) gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes - Erstausfertigung - ...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...nigung 1) ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) geltenden Bestimmungen ...

• EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

  ...Nicht Zutreffendes streichen. 2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschriften (Anlagen 25, 27 und 31); siehe auch die Zusammenstellung ...