BEG § 224 (Law)

(4) In der Revisionsinstanz besteht uneingeschränkt Anwaltszwang mit der Maßgabe, daß sich

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)

mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4.

ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

...laubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. (3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wen...

InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)

...lans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.

AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)

Mit der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

...Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung ...

FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche

BrennO 1998 § 224 (Law)

(weggefallen)

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsve...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin (Law)

(1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es n...

AO 1977 § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (Law)

(4) Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen

BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 sowie 4.

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

(4) Für die Abrechnung und die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

(4) Schiffshypotheken dürfen unter der Bezeichnung "durch Schiffshypotheken gesichert

UmwG 1995 § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung (Law)

(4) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld oder Betreuungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die...

MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

(Im Fall des § 14: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 15 Absatz 6 im Hinblick

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

Bis 15

StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

...4 - 1155)

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

Frankreich Aix-les-Bains Amélie-les-Bains Cambo-les-Bains La

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

1 2 3 4

DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...

StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

4.

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 4)

BEGDV 2 § 24 (Law)

(weggefallen)

BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)

Betriebskosten, 4.

SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC

TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

L 125 S. 15).

BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

4 752 4 968    

SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht

BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)

(4) Für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall bis zum Ablauf von sechs Monaten nach

FRG Anlage 15 (Law)

( Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Än...

HGBEG Art 15 (Law)

...Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

ScheckG Art 15 (Law)

(4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

WG Art 15 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

ErbbauV § 15 (Law)

...lastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BLG § 15 (Law)

(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97,

BNotO § 15 (Law)

...Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge...

BPersVG § 15 (Law)

...4 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wä...

BinSchPRG § 15 (Law)

...lassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welch...

BrucelloseV § 15 (Law)

...la suis oder Brucella melitensis, 2. bei einem Hausschwein durch den Nachweis von Brucella abortus oder Brucella melitensis, ...

BSeeSchG § 15 (Law)

einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4, jeweils auch

BTÄO § 15 (Law)

(2) Abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 4 sind für Antragsteller, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

BVerfGG § 15 (Law)

(4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner

BVG § 15 (Law)

...4a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtatbestand festgesetzten Bewertungszahl. Die sich ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzur...

FGO § 15 (Law)

Bei den Finanzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.