• HGB § 558 Beurkundung (Law)

  Jede Partei des Zeitchartervertrags kann die schriftliche Beurkundung dieses Vertrags verlangen.

• ZPO § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit (Law)

  ...streckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu er...

• BGB § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Law)

  (4) Die Kappungsgrenze gilt nicht, 1.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

• SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  4.

• SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

  Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) als unbehandelter

• SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

  durchführen, kann die nautische Besetzung um eine Person verringert werden. 4.

• KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

  beteiligen, die insbesondere bei Beurteilungen nach Absatz 3 und bei Nachbeurteilungen nach Absatz 4

• BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

  Abschnitt 4 Sehhilfen

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...48 — 1149)

• UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)

  Positionen 7201, 7205 bis 7207, 7218 und 7224  4

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  I I .................................. 4)

• DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

  der Tauringehalt nicht größer als 2,9 mg/100 kJ (12 mg/100 kcal) sein. 4.

• SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)

  1, §§ 38, 40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4

• BesVNG 1 Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 229 - 232)

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...4) Ausstellende Behörde in ................................. ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  (1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

• SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)

  10 500 4

• TfV Anlage 11 (zu § 11) (Law)

  ...strukturkenntnisse einschließlich der Kenntnisse von Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssystemen und Signalsystemen: alle drei Jahre und immer dann, wenn eine bestimmte Strecke länger als ein Jahr ni...

• FeV 2010 Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Law)

  Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder

• FRG Anlage 11 (Law)

    1 2 3 4

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  Vorrang der häuslichen Pflege § 4

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• WG Art 11 (Law)

  (1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...

• Grundgesetz Artikel 11 (Law)

  ...strophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• EltLastV § 11 (Law)

  (3) Die §§ 2 und 4 sind mit dem Inkrafttreten anwendbar.

• ErbbauV § 11 (Law)

  (1) Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum e...

• BÄO § 11 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Minde...

• BApO § 11 (Law)

  Eine Erlaubnis wird auch nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2 Satz 9 erteilt.

• BLG § 11 (Law)

  Eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bewirkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflic...

• BNotO § 11 (Law)

  (1) Der Amtsbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr i...

• BPersVG § 11 (Law)

  Erleidet ein Beamter anläßlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall...

• EStG § 11 (Law)

  insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. 4

• BrucelloseV § 11 (Law)

  näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren, 4.

• BSAVfV § 11 (Law)

  (1) Saatgut von Sorten nach § 55 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes und von Sorten, die in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates eingetragen sind ...

• BSeeSchG § 11 (Law)

  ...struktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übermittlung von Unterlagen, die sich auf das Schifffahrtsgeschäft beziehen (insbesondere Verträge, Protokolle, Briefe, Studien, Marktberichte, Sta...

• BTÄO § 11 (Law)

  in einem dieser Staaten erworben haben oder einen gleichwertigen Ausbildungsnachweis im Sinne des § 4

• BVerfGG § 11 (Law)

  (1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ic...

• BVG § 11 (Law)

  und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen 4.

• FGO § 11 (Law)

  (4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur

• BRüG § 11 (Law)

  dem vorgenannten Gesetz Nr. 59 der britischen Militärregierung und gemäß Durchführungsverordnung Nr. 4

• SVG § 11 (Law)

  1. 4

• SVSaarAnglG § 11 (Law)

  ...4) weggefallen, so gewährt die Kasse, an die zuletzt Beiträge für diese Sterbegeldzusatzversicherung gezahlt worden sind, beim Tod des Versicherten einen Abgeltungsbetrag von 10 Deutsche Mark, beim To...

• DGBankSa § 11 (Law)

  1. Unter Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Aufsichtsratsmitgliedes wählt der Aufsichtsrat in der 1. Sitzung nach seiner Wahl für seine Amt...

• DiätV § 11 (Law)

  (1) Wer jodierten Kochsalzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, herstellen ...

• TierSchG § 11 (Law)

  Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

• UAGZVV § 11 (Law)

  (Inkrafttreten)