• EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...chlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder ...

• EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

  ...ch Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem...

• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...chartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlb...

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...ch, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nich...

• EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...chriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehm...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...chners in Maschinen- oder Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Druckschrift und handschriftliche ...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...chners in Maschinen- Maschinen- oder Druckschrift oder Druckschrift und handschriftliche und handschriftliche Unterschri...

• EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...chlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter keinen Landesverband oder keine einheitl...

• EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  ...chriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 10...

• EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  ...ch bin im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht vom Wahlrecht I I I ausgeschlossen. I I I...

• EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...ch den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlo...

• EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)

  ...ch bewerbe mich in keinem anderen Mitgliedstaat der I I I Europäischen Union 1) zur Wahl zum Europäischen Parlament. I I I-...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...chners in Maschinen- oder Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Druckschrift und handschriftliche ...

• EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

  ...cheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger ...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...chtzutreffendes streichen. 3) Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fu...

• EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)

  ...cht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nich...

• EuWO 1988 Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) (Law)

  ...ch they are not nationals (Article 13 of Council Directive 93/109/EC) (FR) Notification de I'inscription dans les listes electoral...

• EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)

  ...5.8 Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beige...