• ZPO § 692 Mahnbescheid (Law)

  ...Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat; ...

• BGB § 692 Änderung der Aufbewahrung (Law)

  ...vor der Änderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

• EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

  ...von dem Ort, an dem sich der Rudergänger gewöhnlich befindet, muss mindestens 240° des Horizonts betragen. Davon muss ein Blickfeld von mindestens 140° innerhalb des vorderen Halbkreises liegen. In de...

• BinSchUO2008Anh XII § 8a.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...von einem Hersteller festgelegte Zusammenfassung von Motoren, die konstruktionsbedingt ähnliche Eigenschaften hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigende...

• BinSchUO2008Anh XII § 15.09 Rettungsmittel (Law)

  ...vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser versehen sein. Die andere Hälfte der vorgeschriebenen Rettungsringe muss ...

• BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

  ...von 10 % auf die Abmessungen der Tabelle erfolgen. 2. Die Überlappung der Stenge mit dem Mast muss mindestens das Zehnfache...

• BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

  ...Vorsteven Durchmesser in halber Länge ...

• BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)

  ...Vorläufer) notwendig. Faser (PP) Seildurchmesser mind. 18 mm und mind...

• BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

  ...vorgesehenen Winden; h) sonstige für das Segeln vorgesehene Anlagen, wie Schwerte und die für die Bedienung vorgeseh...

• EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)

  ...von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Okt...

• BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)

  Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.

• BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  ...von 1966 über die Eichung von Binnenschiffen geeicht worden und liegen die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Einsenkungsmarken, gelten diese Eichmarken auch...

• BinSchUO2008Anh XII § 7.06 Navigationsgeräte (Law)

  ...von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigung festgestellt. Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können, gelten als Navigationsradaranlagen. Die Vorschriften für den Ein...

• BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

  ...von mindestens 10 % auf die Durchmesser erfolgen. Werden an einem Mast mehr als zwei Rahen geführt, muss ein Zuschlag von mindestens 15 % auf die Durchmesser erfolgen. Bei durchgesteckten Masten muss ...

• BinSchUO2008Anh XII § 5 Übergangsbestimmung zu Anhang II § 2.18 (Law)

  Anhang II § 24.08 gilt sinngemäß.

• BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)

  ...von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden ist.

• BinSchUO2008Anh XII § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...von Bestimmungen dieser Richtlinie schon vor der zu erwartenden Änderung derselben zuzulassen oder Versuche zu ermöglichen.

• BinSchUO2008Anh XII § 8a.03 Anerkannte Typgenehmigungen (Law)

  1. Die in Anhang XIII § 2 genannten Typgenehmigungen oder Typgenehmigungen nach Anhang II Kapitel 8a für Motoren gelten als gleichwertig. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 8a.05 Technische Dienste (Law)

  ...von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (DIN EN ISO/IEC 17025:2005) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen: a) Motorenhersteller kö...