Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 21 S 80/08
Tenor
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf -AZ: 25 C 6063/06 -, soweit es die Zahlungsklage des Klägers und die Widerklage der Beklagten betrifft, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.126,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus einem Betrag von 54,63 € ab dem 5.4.2005, in Höhe von 30,75 € ab dem 5.5.2005, in Höhe von 30,75 € ab dem 4.6.2005, in Höhe von 106,25 € ab dem 5.7.2005, in Höhe von 151,00 € ab dem 4.8.2005, in Höhe von 37,75 € ab dem 4.9.2005, In Höhe von 151 ,00 € ab dem 4.11.2005, in Höhe von 212,50 € ab dem 5.4.2006 sowie in Höhe von 276,12 € ab dem 5.5.2006 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Auf die Widerklage der Beklagten wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten 2.064,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.6.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die weitergehende Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Parteien wie folgt:
Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten tragen die Beklagten als
Gesamtschuldner zu 100%.
Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 28% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 72%.
Die Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger zu 30% und die Beklagten als
Gesamtschuldner zu 70%.
1
Gründe:
2I.
3Die Beklagten haben mit Vertrag vom 20.2.2004 vom Kläger und der Drittwiderbeklagten
4Wohnräume im ( … ) gemietet.
5Gegenstand der Klage ist zum einen ein Räumungsanspruch des Klägers . Des Weiteren
6hat der Kläger in erster Instanz beantragt. die Beklagten zur Zahlung von Restmiete in
7Höhe von 1.999.15 € an ihn zu verurteilen.
8Die Beklagten haben gegen den Kläger und seine Ehefrau (gegen diese als
9Drittwiderbeklagte) im Wege der Widerklage Schadensersatz in Höhe von 3.168,79 €
10wegen des Auftretens sog. Foggings in der Wohnung geltend.
11In erster Instanz hat das Amtsgericht die Beklagten unter Klageabweisung Im Übrigen
12verurteilt. an den Kläger 1.305,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Räumungsklage des
13Klägers und die Widerklage der Beklagten hat das Amtsgericht abgewiesen.
14Der Kläger hat gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom
1523.1.2008 lediglich Berufung eingelegt, soweit es den zurückgewiesenen
16Räumungsantrag betrifft.
17Die Beklagten wenden sich mit ihrer Anschlussberufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 1.305,00 € und verlangen weiterhin im Wege der Widerklage -nun nur noch vom Kläger -die Zahlung von 2.064,80 €. Die Kammer hat die Beklagten durch Teilurteil vom 23.10.2008 unter entsprechender
18teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Räumung der
19streitgegenständlichen Wohnung verurteilt.
20Im Verhandlungs-und Beweisaufnahmetermin vom 23.7.2009 ist für die Beklagten und
21Anschlussberufungskläger niemand aufgetreten. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers
22hat eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt.
23Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Übrigen wird gem. §§ 540 Abs.2, 313
24a Abs.1 S.1 ZPO i. V.m. § 26 Ne. 8 EGZPO abgesehen.
2511.
26Nachdem die Kammer Ober die Berufung des Klägers bereits durch Teilurteil vom 23.10.2008 entschieden hat, wird nun Ober die Anschlussberufung der Beklagten und Ober die Kosten des Berufungsverfahrens durch Schlussurteil entschieden . Auf Antrag des Klägers ist gem. §§ 539 Abs .3, 331 a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden, da die Anschlussberufungskläger im Termin vom 23.7.2009 säumig waren.
27Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig . In der Sache hat sie nur zum Teil Erfolg.
281.
29Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Restmietzins gegen die Beklagten gem. § 535 Abs.2 BGB fOr die Zeit von April 2005 bis Dezember 2006 beläuft sich insgesamt auf einen Betrag von 1.126,00 €.
30Der Kläger selbst hatte wegen einer aufgetretenen Lärmbelästigung vom geltend gemachten Gesamtanspruch einen Abzug von 500 € vorgenommen . Eine weitergehende Minderungsbefugnis , und zwar in Höhe von 127,03 €, hat das Amtsgericht nur wegen Bauarbeiten im Badezimmer für den Monat März 2005 zugesprochen. Wegen der im Übrigen geltend gemachten Mängel der Beklagten, nämlich Feuchtigkeit im Schlafzimmer, der Ungepflegtheit des Hauses und wegen des sog. Foggings hat das Amtsgericht keine Befugnis der Beklagten zur Minderung anerkannt. Mit der Anschlussberufung machen die Beklagten lediglich noch den Mangel des sog. Foggings geltend. Wegen dieses Mangels sind die Beklagten weitergehend zur Minderung des Bruttomietzinses in Höhe von 10% für die Monate April und Mai 2006 berechtigt. Insoweit errechnet sich ein weiterer Abzug von 2 mal 89,50 € = 179,00 € von den vom Amtsgericht zuerkannten 1.305,00 €.
31a)
32Aus der vor dem Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich , dass es in der Wohnung der Beklagte zu sog. Foggingerscheinungen gekommen ist
33Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen ( … ) vom 12.4.2007 und
34seinen ergänzenden gutachterliehen Ausführungen im Beweisaufnahmetermin vom
3520.6.2007. Der Sachverständige ( … ) hat die Wohnung selbst allerdings nicht besichtigt , als diese mit "Fogging" befallen war. Er verweist aber auf das Privatgutachten ( … ) vom 21.3.2006, der die von ihm vorgefunden Schwarzverfärbungen in verschiedenen Räumen auch als das Phänomen "Fogging" beschrieben hat Des Weiteren hat das Amtsgericht den Privatgutachter ( … ) im Termin vom 20.6.2007 als Zeugen vernommen. Der Zeuge ( … ) hat dabei den Inhalt seines Privatgutachtens
36vom 21 .3.2006 bestätigt
37Es ist daher davon auszugehen, dass in mehreren Räumen der ehemals von den
38Beklagten genutzten Wohnung zumindest ab März 2006 Schwarzverfärbungen,
39insbesondere an den Wänden und Gardinen , vorlagen.
40b)
41Das Vorliegen dieses Mangels führt zur Minderung des Mietzinses gem. § 536 BGB.
42Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts obliegt es nicht den Beklagten zu beweisen,
43dass das "Fogging" eine baubedingte Ursache hatte.
44Dies folgt aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere einer
45Entscheidung vom 28.5.2008 (NJW 2008, 2432 f.)
46Der Bundesgerichtshof hat zum sog. Fogging entschieden, dass es sich hierbei um einen
47Mangel im Sinn des § 536 BGB handelt und dass der Vermieter grundsätzlich zur
48Beseitigung dieses Mangels verpflichtet ist In der o.g. Entscheidung geht um die
49Anspruchsgrundlage des § 536 a Abs.2 Nr 1 BGB , um einen Vorschussanspruch des
50Mieters.
51Ein derartiger Beseitigungs-oder Vorschussanspruch des Mieters besteht nur dann nicht,
52wenn der Mieter die Entstehung des Mangels zu vertreten hat Dafür bestehen hier aber
53keine Anhaltspunkte. Insbesondere hat der Kläger nichts dazu vorgetragen, dass die
54Beklagten die Wohnung nicht vertragsgemäß genutzt und hierdurch eine Ursache für das
55sog. "Fogging" gesetzt haben.
56Wenn dem Mieter nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gem. § 536 a Abs.2 Nr.1 BGB ein Anspruch auf Vorschusszahlung gegenüber dem Vermieter zusteht, so besteht kein Grund, ihm eine Minderungsbefugnis gem. § 536 BGB
57abzusprechen .
58c)
59Mangels entsprechender früherer Mängelanzeige -vgl. § 536 c Abs.2 BGB -besteht die Minderungsbefugnis aber erst seit dem Monat März 2006. Insoweit wird auf die Ziffer 1.2.
60des Hinweis-und Beweisbeschlusses der Kammer vorn 5.3.2009 verwiesen.
61Sie entfällt wiederum mit der Durchführung der Malerarbeiten durch die ( … ) im Mai 2006.
62d)
63Angesichts der Beschreibung der Foggingerscheinungen im Privatgutachten ( … ) ,
64welche eine mehr optische Beeinträchtigung der Wohnung zur Folge hat und nicht dazu führt, dass einzelne Räume gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, sieht
65die Kammer eine Minderungsquote von 10 %, ausgehend von der Bruttomiete, als
66angemessen an.
672.
68a)
69Weiterhin steht den Beklagten gegenüber dem Kläger jedenfalls aus der bereits zitierten Vorschrift des § 536 a Abs.2 Ziffer 1 BGB ein Zahlungsanspruch in Höhe von 2.064,80 € zu. Da die Beklagten lediglich Anschlussberufung eingelegt haben, kann sich diese, wie auch geschehen, nur gegen den Kläger und Berufungskläger richten. In zweiter Instanz geht es nur darum, ob der Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kläger besteht; die Drittwiderbeklagte ist nicht Partei des Berufungsverfahrens.
70Wie bereits dargelegt handelt es sich bei den aufgetretenen Foggingerscheinungen um einen Mangel der Mietsache , zu dessen Beseitigung der Vermieter verpflichtet ist. Die Beklagten haben den Kläger auch mit der Mängelbeseitigung gem. § 286 BGB in Verzug gesetzt. Dies geschah durch Schreiben des Mietervereins vom 13.3.1006. Im letzten Absatz dieses Schreibens werden der Kläger und seine Ehefrau letztlich auch dazu aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung durchzuführen. Dies reicht für eine Inverzugsetzung aus. (vgl. BlanklBörstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 536 a BGB, Rdnr. 41) Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. Die Beklagten haben auch beweisen können , dass die entstandenen
71Foggingerscheinungen beseitigt worden sind und dass sie hierfür Kosten in Höhe von
722.064,80 € aufgewandt haben.
73Dies ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen ( … ) vor der Kammer.
74Dieser hat zum einen bestätigt, dass die Beklagten den Betrag aus der Rechnung vom
7520.5.2006 an ihn bezahlt haben.
76Des Weiteren hat der Zeuge bestätigt, dass er und seine Mitarbeiter in der Wohnung der
77Beklagten die Arbeiten durchgeführt haben, um die aufgetretenen Foggingerscheinungen
78zu beseitigen. Es handelte sich dabei, nach entsprechenden Vorarbeiten, nämlich der Reinigung der verschmutzen Wände und Decken , um den Anstrich der Flächen mit einer
79speziellen Foggingfarbe. Der Zeuge hat weiterhin ausgesagt, dass alle Räume gestrichen
80wurden ; dabei sei allerdings um massive und fest installierte Schränke herumgestrichen worden .
81Auch wenn der Zeuge im Beweisaufnahmetermin nicht angeben konnte, welche Flächen genau, also wieviele Quadratmeter Wand-und Deckenflächen , gestrichen worden sind , geht die Kammer dennoch davon aus, dass die aufgewendeten Kosten von 2.064,80 € erforderlich waren. Dies ergibt sich auch aus dem Gutachten des Sachverständigen ( … ) vom 12.4.2007, der die Rechnungshöhe von 2.064,80 € für die ausgeführten Maler-und Abdeckarbeiten sogar als günstig angesehen hat.
82b)
83Dieser Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten ist nicht durch die im Klägerschriftsatz
84vom 18.6.2009 erklärte Aufrechnung des Klägers gem. § 389 BGB erloschen.
85aa)
86Soweit der Kläger -offenbar zweitrangig -mit angeblichen Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen die Aufrechnung erklärt, ist dies gem. § 533 ZPO in der
87Berufungsinstanz nicht zuzulassen .
88Diese Aufrechnung ist nicht sachdienlich , da sie die Berufungsinstanz mit völlig neuem Prozessstoff belastet.
89bb)
90Anders ist dies, soweit es die erstrangige Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs.1 BGB wegen des angeblich nicht sachgerecht durchgeführten Anstrichs der Wände und Decken betrifft. Diese Aufrechnung ist als sachdienlich im Sinne des § 533 ZPO anzusehen, da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus demselben Lebenssachverhalt herrührt, aus dem auch die Widerklageforderung stammt. Dem Kläger steht jedoch kein Schadensersatzanspruch zu . Die Voraussetzungen des § 280 BGB sind nicht gegeben. Dabei ist als Ausgangsüberlegung zunächst festzustellen, dass die Beklagten, wegen einer Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsklauseln gem. § 307 BGB im Mietvertrag vom 20.2.2004, weder zur Durchführung turnusmäßiger
91Schönheitsreparaturen noch zur Durchführung einer Endrenovierung verpflichtet waren .
92Die Klausel des § 8 Abs.2 des Mietvertrages ist unwirksam, da sie eine sog. starre Fristenregelung enthält. (vgl. BGH, WuM 2004, 463) Die in § 24 des Mietvertrages enthaltene Schlussrenovierungsklausel ist ebenfalls wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Die maßgebliche Regelung unter § 24 des Mietvertrages ist zwar handschriftlich eingetragen; dort heißt es, dass die Wohnung renoviert und besenrein zu übergeben ist. Trotz der handschriftlichen Eintragung ist vom Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB auszugehen. Da die in Rede stehende Klausel auf eine bestimmte gleichförmige Vermietungspraxis hindeutet, kommt die ansonsten bei handschriftlichen Eintragungen geltende Indizwirkung gegen den Formularcharakter hier nicht zum Tragen. (vgl. Blank, in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., Vor § 535 BGB, Rdnr. 33).
93Als sog. Schlussrenovierungsklausel ist die Vertragsklausel des § 24 S.1 bereits für sich gesehen wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. (vg\. Sternei, Mietrecht aktuell,
944. Auf\. , Rdbr. IX 112 m.w.N .)
95Ist einem Mieter, so wie hier, eine Verpflichtung zur Durchführung von
96Schönheitsreparaturen nicht wirksam übertragen worden, so hängt die Frage, ob er wegen
97einer behaupteten Beschädigung der Mietsache Schadensersatz gern. § 280 Abs.1 BGB (ehemals pW) zu leisten hat oder nicht, davon ab, ob die behaupteten Schäden rein malermäßig beseitigt werden können oder nicht. (vg\. Langenberg, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 2. Auf\., Rdnr. 25 ff.) Immer dann, wenn dem angebliche Missstand durch Malerarbeiten einschließlich der üblichen Vorarbeiten abzuhelfen ist, ist der Bereich der bloßen Schönheitsreparaturen betroffen. Zur Durchführung von Schönheitsreparaturen waren die Beklagten aber nicht verpflichtet. Der Kläger hat nicht in erheblicher Weise vorgetragen , dass der angeblich aufgetretene
98Schaden durch den nur teilweise erfolgten Anstrich an einzelnen Wänden nicht durch rein
99malermäßige Arbeiten beseitigt werden kann .
100111.
101Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO.
102Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht
103vorliegen.
104Streitwert für die Berufungsinstanz: 14.494,60 € (die Aufrechnung des Klägers im
105Schriftsatz vom 18.6.2009 ist gern. § 45 Abs.3 GKG streitwerter höhend zu
106berücksichtigen)
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- 25 C 6063/06 1x (nicht zugeordnet)
- ZPO § 540 Inhalt des Berufungsurteils 1x
- ZPO § 539 Versäumnisverfahren 1x
- ZPO § 331a Entscheidung nach Aktenlage 1x
- BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags 2x
- BGB § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln 3x
- NJW 2008, 2432 1x (nicht zugeordnet)
- BGB § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels 3x
- BGB § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter 1x
- BGB § 286 Verzug des Schuldners 1x
- BGB § 389 Wirkung der Aufrechnung 1x
- ZPO § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage 2x
- BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 3x
- BGB § 307 Inhaltskontrolle 3x
- BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag 1x
- ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen 1x
- ZPO § 97 Rechtsmittelkosten 1x
- ZPO § 543 Zulassungsrevision 1x
- § 45 Abs.3 GKG 1x (nicht zugeordnet)